Der konservative Flügel der SPD-Bundestagsfraktion, der Seeheimer Kreis, plant eine umfangreiche Reform des Spitzensteuersatzes, um die mittlere Einkommensschicht zu entlasten. Laut einem Bericht des Magazins „Stern“ sollen dabei niedrige und mittlere Einkommen entlastet und Topverdiener stärker zur Kasse gebeten werden.
Geplante Reform des Spitzensteuersatzes
Der Seeheimer Kreis schlägt vor, den derzeitigen Spitzensteuersatz von 42 Prozent bei niedrigen und mittleren Einkommen später einführen zu lassen: bei Singles ab einem Jahresbruttoeinkommen von über 80.000 Euro, bei Verheirateten ab 175.000 Euro. Für Topverdiener soll der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent erhöht werden. Zudem soll der Höchststeuersatz, der derzeit bei 45 Prozent liegt und ab knapp 278.000 Euro greift, auf 48 Prozent angehoben werden.
SPD-Strategiepapier und Zitat des Seeheimer Kreises
„Wir sind die Partei der arbeitenden Mitte“, wird in einem Strategiepapier der SPD zitiert, welches dem „Stern“ vorliegt. Hierbei wird festgestellt, dass sich in der Vergangenheit viele Menschen von der Sozialdemokratie abgewendet hätten, weil wichtige Themen nicht angesprochen wurden. Esra Limbacher erläutert gegenüber dem „Stern“: „Mit diesem Strategiepapier wollen wir unseren Beitrag dazu leisten, den politischen Kompass der SPD wieder wahrnehmbar stärker auf die arbeitende Mitte dieses Landes zu richten“.
Weitere Forderungen der Seeheimer
Limbacher fasst den Vorstoß der Seeheimer wie folgt zusammen: „Machen statt Meckern – das ist unser Weg.“ Zu den weiteren Forderungen der Seeheimer gehören unter anderem Erhöhungen des Kindergeldes, Entlastungen bei den Freibeträgen, ein kostenfreies Mittagessen an Schulen und Kitas für alle Kinder, eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro und milliardenschwere Investitionen in die Wirtschaft. Zudem soll ein Bürgergeld eingeführt werden, das „treffsicherer“ ist. Auch die Bürgergeldzahlungen an neu ankommende ukrainische Flüchtlinge sollen perspektivisch überprüft werden.
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