Aus der SPD kommt deutliche Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) im aktuellen Zollkonflikt mit den USA. Der Seeheimer Kreis innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion warnt davor, dass die deutsche und europäische Wirtschaft nicht zum Verlierer werden dürfe. Bundestagsabgeordneter Esra Limbacher fordert von der EU-Kommission ein entschlosseneres Vorgehen und warnt vor einseitigen Zugeständnissen an die USA.
Kritik aus der SPD an von der Leyen
Der Seeheimer Kreis, die konservative Gruppierung in der SPD-Bundestagsfraktion, äußert deutliche Bedenken hinsichtlich des bisherigen Vorgehens von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) im Handelskonflikt mit den USA. Die deutsche und europäische Wirtschaft dürfe in diesem Zollstreit nicht den Kürzeren ziehen, mahnt die Gruppierung. Besonders Bundestagsabgeordneter Esra Limbacher betont, von der Leyen agiere bislang „zu zögerlich“. Dem Magazin „Spiegel“ sagte er: „Jetzt ist es an der Zeit, entweder eine verbindliche und faire Vereinbarung mit den USA zu erreichen oder als Europäische Union deutlich entschlossener aufzutreten.“ (Quelle: „Spiegel“)
Handelskonflikt mit den USA
US-Präsident Donald Trump fordert von der Europäischen Union Zugeständnisse, um das bestehende US-Handelsdefizit mit der EU zu verringern. Im Falle einer ausbleibenden Einigung droht Trump mit der Einführung neuer Zölle auf Einfuhren aus der Europäischen Union. Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte im Vorfeld die Erwartungen an ein detailliertes Handelsabkommen bereits gedämpft. Sie verwies darauf, dass ein solches Abkommen „in der kurzen Verhandlungszeit unmöglich“ sei.
Forderung nach klaren Gegenleistungen
Bundestagsabgeordneter Limbacher fordert, die EU müsse vor etwaigen Zugeständnissen an die USA auf „klare und belastbare Gegenleistungen“ bestehen. Er betont weiter: „Sollte dies nicht gelingen, muss Europa bereit sein, auch selbstbewusst handelspolitische Gegenmaßnahmen zu ergreifen.“ Eine Lösung, bei der etwa die deutsche Stahlindustrie leide, dürfe es demnach nicht geben. (Quelle: „Spiegel“)
