Geht Wahlkampf in Osnabrück nur in Begleitung eines Autos – auch dann, wenn der Werbestand in der Fußgängerzone aufgebaut wird? Für die Osnabrücker SPD geht es scheinbar nicht ohne automobile Begleitung wie bereits im Kommunalwahlkampf. Droht eine Neuauflage der „Wahlkampf Car Wars“ der Parteien wie im Jahr 2021?
Die Frage „Wahlkampf mit oder ohne Auto“ hat bereits Tradition in der Hasestadt. Es war schon fast ein Kleinkrieg neben dem Kommunalwahlkampf im vergangenen Jahr: Die SPD und ihr Hang ein Auto neben den Wahlkampfstand zu postieren. „Näher dran“, der Wahl-Slogan der SPD 2021, bezog sich offensichtlich auch auf das Automobil, das man gerne ganz nah am Wahlkampfstand haben wollte.
Besonders verärgert darüber war vor einem Jahr der Bund Osnabrücker Bürger (BOB), weil ihm wegen einer extra mit Auto angemeldeten Aktion sogar eine Strafe vom Außendienst der Stadtverwaltung angedroht wurde, während die Sozialdemokraten hinter ihren Werbeständen regelmäßig einen alten Citroën parkten – ohne Umweltplakete aber mit H-Kennzeichen und dazu oft noch direkt im absoluten Halteverbot.
BOB konterte 2021 „SPD-Citroën“ mit „.SP.D.-Ferrari“
Gänzlich unbeeindruckt von geltenden Regeln und dem Streit zwischen SPD und BOB nahm schließlich auch die im Bereich der Querdenker-Bewegung angesiedelte Partei „die Basis“ ihr Wahlkampfauto mit in die Fußgängerzone.
Unterdessen ließ der BOB die Angelegenheit satirisch eskalieren und warb zum Höhepunkt des Kommunalwahlkampfes mit einem Ferrari, an dem Werbeaufkleber einer .SP.D. angebracht waren.
Nun also wieder die SPD – nicht mit dem BOB-Ferrari oder einem historischen Franzosen, sondern einem profanen Kleinbus aus niedersächsischer Produktion. Frank Henning, der für die Sozialdemokraten erneut in den Landtag ziehen möchte, wollte auch bei diesem Wahlkampf offensichtlich nicht auf automobile Rückendeckung verzichten.
Auf dem Nikolaiort parkte das Wahlkampfmobil der Niedersachsen-SPD am Montag (11. Juli) direkt hinter dem Werbestand. Ein aufmerksamer Leser der HASEPOST schickte uns entsprechende Fotos, versehen mit einem Foto seiner Armbanduhr, um zu belegen, dass der automobil-unterstützte Wahlkampf bis weit nach Ende der Ladezeit (10:30 Uhr) erfolgte.
Stadtverwaltung erteilt Erlaubnis nur bei „zwingender Notwendigkeit“
Unsere Redaktion fragte bei der Stadtverwaltung nach, wie denn die Regeln für die PKW-unterstützte Wahlwerbung in der Fußgängerzone sind. Dazu erklärte Dr. Sven Jürgensen, Pressesprecher der Stadt Osnabrück:
„Grundsätzlich sehen wir Fahrzeuge in der Fußgängerzone aus Sicherheitsgründen kritisch. Daher genehmigen wir im Rahmen der Sondernutzungserlaubnis auch nur den Stand. Sofern ein Fahrzeug zwingend vor Ort sein muss, so wäre diese Notwendigkeit gesondert von der Partei bei uns zu beantragen“.
Unsere Redaktion fragte auch bei Frank Henning nach, der in einer ausführlichen Stellungnahme betonte, dass aus der Standgenehmigung weder hervorgehen würde, dass ein Pkw Teil des Standes sei, noch dass er es nicht sein darf.
„Die Einfahrt in die Fußgängerzone war erforderlich, da sich in dem VW Bulli der Informationsstand und sämtliches Informationsmaterial befanden, was für die zielgerichtete Durchführung erforderlich war“, so Henning. „Die Ladezeiten in der Osnabrücker Fußgängerzone sind nach meiner Kenntnis von 6 Uhr bis 10:30 Uhr. Soweit ich es mitbekommen habe, stand der VW Bulli bis 12 Uhr in der Großen Straße, weil wir den Stand bis 12 Uhr betrieben haben. Wenn man den VW Bulli lediglich als Transportfahrzeug charakterisiert, lag dann offensichtlich eine Überschreitung der Ladezeiten von etwa anderthalb Stunden vor. Sollte man den VW Bulli dagegen als Teil des Informationsstandes interpretieren, da sich im Inneren Ablagemöglichkeiten für Flugblätter befanden und im Übrigen der Bulli mit entsprechenden werbewirksamen Schriftzügen beklebt war, kann man wohl auch zu dem Ergebnis gelangen, dass der VW Bulli als Teil des Informationsstandes zu werten ist und deshalb keine Überschreitung der Ladezeiten vorlag.“
Auch eine bislang hier nicht genannte Partei sieht man häufig mit einem Transportmittel am Wahlkampfstand: die Grünen. Die nehmen jedoch immer nur ein Lastenrad mit an den Werbestand.
