Foto: Sicherheitsbeamter vor Tor des Himmlischen Friedens, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut SPD-Chef Lars Klingbeil könnte Deutschland gezwungen sein, mit China einen ähnlichen Bruch zu vollziehen wie mit Russland. „Wir müssen uns bewusst machen, dass morgen, übermorgen oder in zehn Jahren der Zeitpunkt kommen kann, an dem China Grenzen überschreitet“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Wenn China Taiwan angreife, werde sich auch die Beziehung zu China „fundamental ändern, so wie das jetzt mit Russland der Fall ist“. Deutschland müsse unabhängiger von China werden, andere Märkte erschließen und andere Partner für den Handel mit Rohstoffen finden. „Das ist die große Lehre aus unserem Verhältnis zu Russland“, so Klingbeil weiter. Vor dem Hintergrund der aktuellen Lieferungen von Schützenpanzern an die Ukraine kritisiert der SPD-Chef das Vorgehen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, nachdem zuvor US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz und Macron gemeinsam eine Lieferung vereinbart hatten.
„Warum der französische Präsident vorgeprescht ist, weiß ich nicht.“ Das Zeichen an die Ukraine – und vor allem Richtung Russland – „wäre sicherlich noch stärker gewesen, wenn alle drei zum selben Zeitpunkt die Entscheidung verkündet hätten“. Macron hatte die Lieferung einen Tag vor den beiden anderen öffentlich gemacht. Der SPD-Vorsitzende bemängelt darüber hinaus strategisches Denken in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik – das habe die verfehlte Russland-Politik der vergangenen Jahre deutlich gemacht.
Dafür müsse es einen festen Ort geben, ähnlich dem Nationalen Sicherheitsrat in den USA: „Wie man das am Ende nennt, sei dahingestellt“, sagte Klingbeil. „Wir müssen unsere außen- und sicherheitspolitische Kompetenz erweitern, wenn wir international eine Rolle spielen wollen.“