SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält ein Verbotsverfahren gegen die AfD weiterhin für eine Option. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ beschreibt er die Notwendigkeit, sowohl politisch als auch juristisch auf die jüngsten Entwicklungen rund um die Partei zu reagieren.
Miersch: AfD-Verbotsverfahren bleibt im Gespräch
Matthias Miersch, SPD-Fraktionschef, betonte in der Debatte um die Zukunft der AfD, dass ein Verbotsverfahren weiterhin eine mögliche Option sei. „Natürlich gilt es, die AfD inhaltlich zu stellen und ihr durch gutes Regieren den Wind aus den Segeln zu nehmen“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
Die jüngste Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als rechtsextreme Partei bezeichnete Miersch als richtungsweisend. „Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, das ist jetzt besiegelt durch unseren Verfassungsschutz. Diese Einstufung muss Folgen haben“, so Miersch.
Prüfung von Gutachten und Gerichtsentscheidungen
Zudem wies Matthias Miersch darauf hin, dass zunächst das Gutachten ausgewertet und die Gerichtsentscheidungen abgewartet werden müssten. „Die Hürden sind sehr hoch und so ein Verfahren sollte nur nach gründlicher Prüfung in Gang gesetzt werden. Doch ein AfD-Verbotsverfahren ist ganz klar eine Option“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“.
Streit um den Otto-Wels-Fraktionssaal im Bundestag
Im Zusammenhang mit dem laufenden Streit zwischen SPD und AfD um den bisherigen Otto-Wels-Fraktionssaal im Bundestag kündigte Matthias Miersch an, sich entschieden für den Erhalt des Saals durch die SPD einzusetzen. Auf die Frage, ob die SPD den Saal gegen die AfD behaupten könne, die Interesse an dem Raum hat, äußerte er: „Davon gehe ich aus.“ Weiter erklärte Miersch laut „Rheinischer Post“: „Ich werde für den Verbleib in unserem bisherigen Saal mit allen Mitteln kämpfen. Die Entscheidung fällt im Ältestenrat, der nächste Woche wieder tagt.“
