SPD schlägt NRW-Pakt für Deutschland-Pakt vor
Die SPD in Nordrhein-Westfalen schlägt Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) einen “NRW-Pakt” für den “Deutschland-Pakt” vor, berichtet die “Neue Westfälische”. Ziel des Pakt sei es, konkrete Beschleunigungsmöglichkeiten zu erarbeiten und diese gemeinsam in Berlin zu vertreten, so der Fraktionschef Jochen Ott.
Kritik an langwierigen Genehmigungsverfahren
Ott betonte, dass langwierige Genehmigungsverfahren ein Hindernis für die Entwicklung von Städten darstellen. Er verwies darauf, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg viele Städte nicht hätte wiederaufbauen können, wenn damals solche Verfahren wie heute existiert hätten. Das Kernproblem bestehe darin, dass die Verantwortung immer auf die andere Ebene geschoben werde. Dadurch werde das strukturelle Problem nicht gelöst, was dazu führe, dass die Bürger frustriert seien und das Vertrauen in die Politik verlieren.
Maßnahmen für eine gemeinsame Zusammenarbeit
Sarah Philipp, die neue Landesparteichefin der SPD, nannte eine Reihe von Maßnahmen, die in NRW gemeinsam mit dem Bund auf den Weg gebracht werden könnten. Dazu gehört die Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsschulen, die Verkürzung von Fristen im Baurecht, eine Straffung der Genehmigungsverfahren im Bereich erneuerbare Energien sowie eine Altschuldenlösung, um Kommunen von einem Teil ihrer Schulden zu befreien. Zudem solle sich die SPD in Berlin dafür einsetzen, dass die Bundesregierung die NRW-Krankenhäuser finanziell unterstützt, um Tariferhöhungen bewältigen zu können.
Quellen:
– “Neue Westfälische”: https://www.nw.de/nachrichten/politik/23220245_SPD-will-mehr-Tempo-Der-Crash-verhindert-jeden-Stau.html
