Die SPD stellt Pläne für ein neues Finanzierungsinstrument zur Unterstützung der Errichtung von Windparks und Batteriespeichern vor. Dieses Instrument, ähnlich einer Anleihe mit sicherer Rendite, soll als Erweiterung des vom Parteitag im Dezember beschlossenen „Deutschland-Fonds“ dienen, welcher private Investoren in Infrastrukturprojekte involvieren soll.
Die SPD und der „Deutschland-Fonds“
Verena Hubertz, die SPD-Vizefraktionschefin, sprach gegenüber dem „Tagesspiegel“ über diese geplante Erweiterung des „Deutschland-Fonds“. Der Fonds soll in erster Linie private Investoren dazu bewegen, in Infrastrukturprojekte in Deutschland zu investieren. Hubertz fügt hinzu: „Und als Erweiterung kann man sich natürlich auch vorstellen, dass man das auch für Privatpersonen öffnet“.
Die Notwendigkeit privater Investitionen
Sie betonte, dass der Staat die mit der Transformation des Landes verbundene Billionen-Euro-Aufgabe nicht alleine bewältigen könne. Hubertz sagte: „Wir sind für den sehr teuren Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur, bei Batteriespeichern und Windparks auf private Investitionen angewiesen“. Aus ihrer Sicht sind private Investitionen unverzichtbar, da sie bereits 80 Prozent der Investitionen ausmachen, während nur 20 Prozent öffentlich sind.
Die Akzeptanz von Großinvestitionen erhöhen
Hubertz äußerte zudem die Hoffnung, dass die Akzeptanz von Großinvestitionen steigen würde, wenn „die Windräder nicht irgendeinem chinesischen Staatsfonds oder saudischen Scheich gehören“, sondern durch den staatlichen Fonds finanziert werden. Sie erklärte, dass der Fonds zwar an Ministerien angebunden sein soll, jedoch von Fondsmanagern gelenkt werden soll. „Der Markt investiere nur dort, wo es sich maximal lohne“, fügte sie hinzu.
Der geplante „Deutschland-Fonds“
Das Konzept sieht die Gründung einer Kapitalgesellschaft vor, in die der Staat zwar Geld investiert, jedoch sollen 80 bis 90 Prozent der Finanzmittel privat sein. Hubertz skizziert ein Modell, bei dem zuerst Großinvestoren wie Pensionskassen, Versicherungen oder große Vermögensverwaltungen angesprochen werden – später dann auch Privatpersonen. Als Vorbild für den geplanten „Deutschland-Fonds“ gilt Norwegen.
