Mit scharfen Worten hat sich der SPD-Ortsverein Schinkel von einem Grundsatzpapier distanziert, das derzeit für Unmut innerhalb der Sozialdemokraten sorgt.
In dem als „Manifest“ betitelten Papier fordern zahlreiche prominente SPD-Mitglieder eine Kehrtwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik – eine Linie, die nicht nur politischen Wettbewerbern, sondern auch Teilen der eigenen Partei zunehmend widerstrebt.
SPD Schinkel kritisiert Manifest führender Genossen scharf
Die SPD Schinkel zeigt sich „mit großer Irritation“ über die Initiative, die unter anderem von den Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner und Rolf Mützenich unterzeichnet wurde. Besonders stößt den Osnabrücker Genossen auf, dass das Manifest eine neue diplomatische Offensive gegenüber Russland fordert und dabei bewusst auf „einseitige Schuldzuweisungen“ verzichtet. Auch die Ablehnung einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben sowie der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland stößt auf entschiedenen Widerspruch.
„Dass im Manifest sogar die Ostpolitik von Willy Brandt bemüht wird, ist eine Umkehrung der Realität“, kritisiert Dirk Koentopp, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Schinkel. Er verweist darauf, dass die geopolitische Lage heute nicht mit den Bedingungen der 1970er-Jahre vergleichbar sei. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine habe die sicherheitspolitischen Realitäten grundlegend verändert.
Manifest gegen Nato-Kurs und Verteidigungsausgaben
Mit dem Papier positionieren sich die Verfasser ausdrücklich gegen den aktuellen Kurs der Bundesregierung und der Parteiführung. Sie argumentieren, dass eine militärische Aufrüstung Europas nicht zu mehr Sicherheit, sondern vielmehr zu einer Eskalation beitragen würde. So wird das geplante Fünf-Prozent-Ziel der Nato für die Verteidigungsausgaben als „irrational“ bezeichnet. Auch ein Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen wird gefordert, da diese Deutschland zu einem bevorzugten Angriffsziel machen könnten.
Osnabrücker Genossen für klare Unterstützung der Bundesregierung
Aus Sicht der SPD Schinkel sind solche Forderungen jedoch nicht nur fehlgeleitet, sondern potenziell gefährlich. „Unser Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und die Bundesregierung leisten aktuell immens viel, um Deutschland verteidigungsfähig zu machen. Solche Querschläger sind weder hilfreich noch angebracht“, betont Robert Alferink, stellvertretender Vorsitzender des Ortsvereins.
Timing des Manifests sorgt für zusätzliche Kritik
Die Veröffentlichung des Manifests kurz vor dem Bundesparteitag der SPD Ende Juni und unmittelbar vor dem Nato-Gipfel wird ebenfalls kritisiert. Anstatt eine offene parteiinterne Debatte zu führen, hätten die Unterzeichner das Papier gezielt an die Presse gegeben, bemängeln Alferink und Koentopp. Aus ihrer Sicht wäre eine Diskussion im Rahmen des Parteitags der angemessenere Ort für solche grundsätzlichen Fragen gewesen.
