Die sächsische SPD-Spitzenkandidatin, Sozialministerin Petra Köpping, gibt der Ampel-Koalition in Berlin die Schuld für die negativen Umfragewerte ihrer Partei in Sachsen. Sie kritisiert, dass viele Ostdeutsche das Gefühl haben, von der Bundesregierung vernachlässigt zu werden, und fordert mehr Sicherheit und Planbarkeit für die Wirtschaft und das Gemeinwohl. Trotz der Kritik versichert Köpping, ihre Partei werde weiter konstruktive und soziale Politik verfolgen.
Kritik an der Ampel-Koalition
Petra Köpping, die sächsische SPD-Spitzenkandidatin, erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass die Umfragewerte ihrer Partei in Sachsen nicht landespolitisch begründbar seien, sondern die Stimmung gegenüber der Ampel-Koalition im Bund widerspiegeln würden. „Das machen wir auch in Berlin deutlich. Denn angesichts dieser Stimmung treten landespolitische Themen in den Hintergrund“, so Köpping.
Die Sozialministerin äußerte heftige Kritik an der SPD-geführten Ampel-Koalition. „Die Bundesregierung hat die Erwartungen vieler Menschen enttäuscht – gerade hier im Osten. Viele haben das Gefühl, dass nicht an sie gedacht wird, wenn es um die vielen Veränderungen geht“, sagte sie.
Sicherheit und Planbarkeit als Kernforderung
Trotz positiver Entwicklungen wie dem Mindestlohn von 12 Euro und milliardenschweren Zukunftsinvestitionen gerade für den Osten und Sachsen, kritisierte Köpping die Funktionsweise der Ampel. „Aber in der Ampel funktionieren auch einfach ein paar Dinge nicht. Das muss man klar sagen. Dabei ist es doch gerade jetzt wichtig, Sicherheit zu geben. Sicherheit und Planbarkeit für die Wirtschaft, bei den Energiepreisen, für die vielen Vereine und Träger, die sich um das Gemeinwohl, den Zusammenhalt, kümmern,“ so die SPD-Spitzenkandidatin.
Die politische Stimmung in Sachsen
Köpping verzeichnete starke Kampagnen gegen die Ampel in Sachsen und kritisierte den zunehmenden Populismus und die Verbreitung von Fakenews. Sie machte die CDU in Sachsen für das schwindende Vertrauen der Menschen in die Politik verantwortlich und warnte vor einer Stärkung der AfD.
Zusicherung konstruktiver Politik
Trotz aller Schwierigkeiten versichert Köpping, dass die SPD in Sachsen weiter konstruktive und soziale Politik betreiben werde. „Wir setzen auf die Themen, die die Menschen hier tatsächlich bewegen. Wir stellen uns den Herausforderungen, die wir in Sachsen zu lösen haben: vor jeder Klasse ein Lehrer, für eine starke Wirtschaft durch starke, gut bezahlte Arbeitnehmer, für eine zuverlässige gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land,“ schloss sie ab.
