Angesichts der Hochwasserlage in Deutschland erwägt die SPD, die Schuldenbremse auszusetzen. Dies könnte zu zusätzlichen finanziellen Ressourcen für den Umgang mit den akuten und längerfristigen Folgen der Naturkatastrophe führen.
Überlegungen zur Aussetzung der Schuldenbremse
Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, äußerte gegenüber dem „Stern“, dass das volle Ausmaß der Flutschäden noch unklar sei. „Noch ist das gesamte Ausmaß der Flutschäden nicht absehbar, aber für genau solche Fälle haben wir die Möglichkeit, die Schuldenbremse auszusetzen, im Grundgesetz stehen“, so Rohde. Seiner Meinung nach hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts an dieser Möglichkeit geändert. „Ob wir diese finanzielle Dimension erreichen, werden wir jetzt genau prüfen.“
Bundesverantwortung und aktuelle Wetterlage
Rohde, dessen Wahlkreis Oldenburg-Ammerland im Flutgebiet liegt, betonte die besondere Verantwortung des Bundes. „Es galt vor wenigen Jahren für die Menschen im Ahrtal und gilt auch heute: Die Menschen in den betroffenen Regionen können sich da auf den Bund verlassen“, sagte er.
Derweil warnte der Deutsche Wetterdienst (DWD) vor anhaltendem Dauerregen in Teilen Deutschlands, der bis Donnerstagnacht anhalten könnte. Dies könnte die Situation in den bereits betroffenen Regionen weiter verschärfen. Nach den tagelangen Unwettern mit zahlreichen Todesfällen und massiven Schäden ist in einigen Hochwassergebieten vorerst keine Entspannung in Sicht.
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