Die SPD arbeitet derzeit an einem Vorschlag zur Anerkennung eines palästinensischen Staates. Das Ergebnis der parteiinternen Beratungen soll zeitnah veröffentlicht werden, wie der „Focus“ unter Berufung auf Parteikreise berichtet. Ziel ist es, einen rechtlichen Rahmen für eine mögliche Anerkennung zu entwickeln und gleichzeitig die Grundlagen für Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung zu schaffen.
SPD plant Vorschlag zur Anerkennung Palästinas
Der „Focus“ berichtet unter Berufung auf Parteikreise, dass die SPD derzeit intern an einem Vorschlag zur Anerkennung eines palästinensischen Staates arbeitet. Das Ergebnis dieser Beratungen soll zeitnah veröffentlicht werden. Hintergrund sind Diskussionen auf dem jüngsten SPD-Bundesparteitag, bei dem beschlossen wurde, dass eine Anerkennung Palästinas nicht zwingend am Ende eines Prozesses zur Zweistaatenlösung stehen müsse.
„Als SPD haben wir auf dem jüngsten Bundesparteitag beschlossen, dass eine Anerkennung nicht am Ende eines Prozesses zur Zweistaatenlösung stehen muss“, sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem „Focus“. Weiter erklärte er: „Wir können die Ankündigungen zur Anerkennung von Palästina seitens Frankreichs, Großbritanniens und Kanadas sehr gut nachvollziehen.“ Dies sei „ein logischer nächster Schritt in deren Außenpolitik“.
Kriterien für staatliche Anerkennung
Dem Bericht zufolge soll die SPD nun zeitnah klären, wie ein palästinensischer Staat mit Blick auf Staatsgewalt, Staatsgebiet und Staatsvolk rechtmäßig ausgestaltet werden müsste. Parallel zu einer möglichen Anerkennung könnten nach dem Willen der Partei dann Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung eingeleitet werden.
Ziel: Etablierung von zwei Staaten
Im Parteitagsbeschluss der SPD heißt es laut „Focus“, eine deutsche Anerkennung solle „immer dem Ziel der Etablierung zweier Staaten dienen“. Kein Akteur dürfe „in die Lage versetzt werden, als Vetospieler die Zwei-Staatenlösung zu torpedieren“.
