Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge setzt sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ein. Angesichts vorgezogener Neuwahlen ist jedoch unklar, ob der Antrag in der aktuellen Legislaturperiode noch zur Abstimmung kommen kann. Wegge plant, unabhängig vom Zeitpunkt, auch zukünftig für das Verfahren zu kämpfen.
Bemühungen innerhalb der Abgeordnetengruppe
Carmen Wegge, Mitglied des Bundestages und der SPD, hat ihr Engagement für ein AfD-Verbotsverfahren bekräftigt. Sie ist Teil einer Abgeordnetengruppe um den CDU-Politiker Marco Wanderwitz. In einem Gespräch mit der “Rheinischen Post” äußerte Wegge: “Aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen ist noch nicht klar, ob wir unseren Antrag noch in dieser Legislaturperiode zur Abstimmung stellen können.” Die Gruppe strebt eine Abstimmung nur dann an, wenn sie mit einer Mehrheit rechnen kann.
Langfristiges Engagement für das Verbotsverfahren
Carmen Wegge betonte ihre Entschlossenheit, auch weiterhin für die Einleitung eines Verfahrens gegen die AfD zu kämpfen, unabhängig davon, ob dies in der aktuellen Legislaturperiode möglich ist. Sie erklärte laut der “Rheinischen Post”: “Die AfD stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar. Schon einmal hat in Deutschland eine demokratisch gewählte Partei die Demokratie abgeschafft. Ich bin der Überzeugung, dass die AfD dieses Ziel verfolgt.”
Kritik an der AfD
Carmen Wegge führte weiter aus, dass die AfD mit ihren Inhalten und Zielen gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip verstoße. Sie empfindet es als “unerträglich”, dass die Partei im Plenum des Deutschen Bundestages “ihren Hass und ihre Hetze” verbreiten dürfe. Wegge hob hervor: “Dort, wo sie Einflussmöglichkeiten erhält, nutzt sie diese, um parlamentarische Prozesse zu blockieren oder verächtlich zu machen.”
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