Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, spricht sich gegen weitere Haushaltskürzungen aus und betont die Notwendigkeit von Klima- und Zukunftsinvestitionen. Sie kritisiert den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz für seinen Vorschlag zur Kürzung des Bürgergeldes, während sie darauf hinweist, dass die Koalition trotz Krisenzeiten bis zum Ende der Legislaturperiode Bestand haben wird.
Keine weiteren Haushaltskürzungen
Katja Mast (SPD), die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, hat sich gegen weitere Haushaltskürzungen ausgesprochen. „Wir benötigen die Ressourcen des Klimafonds und müssen sie auf anderem Wege besorgen“, sagte Mast in einem Interview mit der „Rheinischen Post“. Sie betonte die Wichtigkeit von Erneuerungen in der Wirtschaft und Zusammenhalt: „Es geht um Zukunftsinvestitionen. Was wir beschlossen haben, muss auch finanziert werden.“
Schuldenbremse und Koalitionsende
Mast äußerte sich auch zur aktuell diskutierten Schuldenbremse: „Die SPD ist dafür, die Schuldenbremse flexibler zu handhaben. Aber wir haben noch keine Einigung, darüber müssen wir jetzt verhandeln“, erklärte sie. Trotz der aktuellen Herausforderungen sieht sie kein Ende der Koalition voraus. „Wir haben herausfordernde Zeiten, wie sie selten eine Regierung in der Vergangenheit hatte. Aber die Koalition hat schon viele Krisen bewältigt.“ Sie zeigte sich überzeugt, „dass wir gemeinsam durch die Tür gehen und auch eine gute Lösung finden“, und fügte hinzu: „Die Koalition wird bis zum Ende der Legislaturperiode halten.“
Kritik an Friedrich Merz
Die SPD-Abgeordnete kritisierte den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf: „Ich finde es schäbig, wenn CDU-Chef Friedrich Merz das Bürgergeld kürzen will“, sagte Mast. Sie hinterfragte seine Intention, insbesondere da er selbst dem Bürgergeld zugestimmt hatte und das Verfassungsgericht ein menschenwürdiges Existenzminimum gefordert hatte: „Nicht mehr ist das Bürgergeld.“
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