SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede hat Forderungen nach einer pauschalen Rückkehraufforderung an syrische Flüchtlinge in Deutschland zurückgewiesen. Rückführungen müssten stets individuell geprüft werden und rechtsstaatlichen Grundsätzen folgen, betonte sie mit Blick auf ein Positionspapier der CSU-Landesgruppe zur Migrationspolitik.
Eichwede warnt vor pauschalen Urteilen
SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede lehnt eine pauschale Aufforderung an syrische Flüchtlinge in Deutschland zur Rückkehr in ihre Heimat ab. „Eine große Zahl an Syrerinnen und Syrern ist hervorragend integriert“, sagte Eichwede den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Unzählige arbeiten in sozialversicherungspflichtigen Berufen, zum Beispiel als Ärztinnen und Ärzte, und leisten einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft.“ Viele Syrer hätten inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit und seien in Deutschland heimisch geworden.
Die CSU-Landesgruppe spricht sich in dem Entwurf eines Positionspapiers zur Migrationspolitik dafür aus, dass nach dem Ende des Bürgerkriegs in ihrer Heimat die meisten Syrer mit vorübergehendem Bleiberecht zurückkehren – entweder freiwillig oder per Abschiebung. „Generell müssen Rückführungen individuell geprüft werden und erfolgen immer mit Blick auf die konkrete Lage vor Ort, welche vom Auswärtigen Amt und vom Bundesamt für Asyl und Flüchtlinge beurteilt wird“, sagte Eichwede zu der Forderung des Koalitionspartners den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Pauschale Urteile entsprechen nicht einem rechtsstaatlichen Verfahren.“
Härteres Vorgehen gegen Straftäter und Gefährder
Gleichwohl gelte: „Wer Teil unserer Gesellschaft sein oder werden möchte, muss sich an Recht und Gesetz halten“, sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb klar vereinbart, Straftäter und Gefährder grundsätzlich nach Syrien zurückzuführen.“
Hinweis auf bereits beschlossene Maßnahmen
Eichwede verwies laut Funke-Mediengruppe auf laufende Bemühungen in der Migrationspolitik, in deren Mittelpunkt Humanität und Ordnung stehen müssten. „Deshalb haben wir bereits viele Maßnahmen verabschiedet und sind dabei, das Gemeinsame Europäische Asylsystem umzusetzen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Diese Maßnahmen müssen jetzt Wirkung entfalten. Aktionismus wäre kontraproduktiv.“
