Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag hat den Gesetzentwurf des SPD-geführten Arbeitsministeriums für die neue Grundsicherung deutlich kritisiert. Im Zentrum ihrer Einwände stehen mögliche Leistungskürzungen bis hin zur Streichung der Miete bei ausbleibender Rückmeldung. Zugleich betont sie die Notwendigkeit von Härtefallregeln und unterstützt frühere Verpflichtungen von Eltern zu Jobs oder Sprachkursen bei gesicherter Kinderbetreuung.
Kritik an Sanktionsplänen
Sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag Annika Klose warnte vor harten Sanktionen im Zusammenhang mit der geplanten neuen Grundsicherung. „Sehr weh tut uns die geplante komplette Einstellung von Leistungen und Miete, wenn sich Menschen nicht mehr melden“, sagte Klose dem „Handelsblatt“. „Denn 50 bis 80 Prozent der Leistungsempfänger haben psychische Probleme und es darf keinesfalls passieren, dass solche Menschen in der Obdachlosigkeit landen.“
Man müsse „aufpassen, nicht mit Kanonen auf Spatzen zu schießen, nur um die sehr kleine Zahl von Betrügern aufzudecken“, so Klose. Gerade die Drohung, die Miete zu streichen, „löst bei Bedürftigen wahnsinnige Ängste aus – auch wenn sie gar nicht gemeint sind“.
Härtefallregeln und Schutz von Familien
Zudem seien „funktionierende Härtefallregeln essenziell, gerade wenn Kinder im Haushalt sind“. Denn diese seien immer mit betroffen, sagte die SPD-Politikerin. „Wenn einer Mutter die Leistung gestrichen, für die Kinder aber weitergezahlt wird, hungert die Mutter ja nicht, sondern es ist für alle weniger da.“
Zustimmung zu früherer Verfügbarkeit von Eltern
Einverstanden ist Klose mit der Regel, dass Eltern, vor allem Mütter, künftig nicht mehr erst ab dem dritten, sondern schon ab dem ersten Geburtstag des Kindes für Jobs oder Sprachkurse zur Verfügung stehen müssen, wenn die Kinderbetreuung gesichert ist. „Das ist im Sinne der Frauen. Denn drei Jahre Erwerbslücke ist generell ein Problem, auch weil in dieser Zeit ja keine Rentenansprüche entstehen.“
