Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller fordert die Bundesregierung zu möglichen Sanktionen gegen Israel auf. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe) betont Möller die Verantwortung Deutschlands, auf eine Verbesserung der Lage im Gazastreifen hinzuwirken. Sie fordert unter anderem die Aussetzung bestimmter Rüstungsexporte und sieht Deutschland angesichts der internationalen Isolation Israels in einer besonderen Rolle.
Sanktionen und politische Instrumente im Fokus
Siemtje Möller, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Bundesregierung dazu aufgefordert, Sanktionen gegen Israel in Betracht zu ziehen. „Ich erwarte, dass unsere Regierung ihren Worten Taten folgen lässt“, sagte Möller der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Als mögliche Maßnahmen nannte sie „die Aussetzung bestimmter Rüstungsexporte, über die Sanktionierung der beiden rechtsextremen Minister Smodrich und Ben Gvir bis hin zur Teilaussetzung des Assoziierungsabkommens der EU“. Diese Instrumente stünden der Bundesregierung zur Verfügung und „sie sollten auf jeden Fall in Erwägung gezogen werden“, so Möller gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Humanitäres Ziel und Kritik an Israels Regierung
Nach Ansicht von Siemtje Möller müsse es das Ziel der deutschen Regierung sein, „das Leid der hungernden Menschen im Gazastreifen zu lindern“. Sie betonte zudem die Notwendigkeit eines Waffenstillstands und forderte die Hamas auf, die Geiseln freizulassen.
Möller äußerte Kritik an der israelischen Regierung und verwies auf deren zunehmende Isolation: „Die verbliebenen Freunde, und dazu zähle ich Deutschland, müssen den Druck hochhalten und ihre Forderungen eindringlich vorbringen. Und gerade weil es weniger Freunde geworden sind, nimmt Deutschlands Bedeutung doch eher noch zu“, erklärte die SPD-Politikerin in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Position zur Anerkennung Palästinas
Eine sofortige Anerkennung Palästinas als Staat lehnt Siemtje Möller ab. „Zum jetzigen Zeitpunkt wäre die Anerkennung nur eine politische Symbolhandlung und würde keine spürbaren Verbesserungen für die Palästinenser in ihrer akuten Notsituation bedeuten. Aber eingebettet in den Prozess einer verhandelten Zweistaatenlösung muss die Anerkennung erfolgen“, sagte sie laut „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Diese muss nicht am Ende des Prozesses stehen.“
Möller war vor Kurzem gemeinsam mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) nach Israel gereist. Sie ist Mitglied des Seeheimer Kreises, der konservativen Strömung innerhalb der SPD.
