Die SPD-Fraktionsvizechefin Dagmar Schmidt äußert scharfe Kritik an den Haushaltsverhandlungen und den Vorstößen der FDP zum Abbau von Sozialleistungen. Sie fordert eine Krisenabgabe für Superreiche und bemängelt den Umgang des Koalitionspartners mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil.
Kritik an FDP-Vorstößen und Aufforderung zur Krisenabgabe
Dagmar Schmidt (SPD), übt deutliche Kritik an der Linie ihres Koalitionspartners in den aktuellen Haushaltsverhandlungen. Vor allem die Vorstöße der FDP zum Abbau von Sozialleistungen rufen bei ihr Unverständnis hervor. Diese Maßnahmen würden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts instrumentalisiert, um eine Kampagne gegen den Sozialstaat zu befeuern, äußerte sie in der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
Forderung nach stärkerem Sozialstaat
Eine verantwortungsvolle Politik sollte darauf abzielen, einen starken Sozialstaat für alle zu gewährleisten, betonte sie. Es sei kontraproduktiv, verschiedene gesellschaftliche Gruppen oder Generationen, die auf Unterstützung angewiesen sind, gegeneinander auszuspielen.
Krisenabgabe für Superreiche
Darüber hinaus fordert Schmidt eine Krisenabgabe für Superreiche. Ihrer Meinung nach sollten gerade Multimillionäre, Milliardärinnen und große Konzerne, die trotz oder gerade wegen der Krise unvorstellbare Rekordgewinne eingefahren haben, zur Bewältigung der Krise herangezogen werden. Sie argumentiert, dass diese Gruppen kein Gemeinwesen und keine soziale Infrastruktur benötigen und daher zur Unterstützung beitragen sollten.
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