Inmitten der Debatte um eine anhaltende Erhöhung der Verteidigungsausgaben fordert Wiebke Esdar (SPD), Vorsitzende des Gremiums “Sondervermögen Bundeswehr” im Bundestag, Investitionen in verschiedene Sektoren. Sie betont, dass sowohl Verteidigungsausgaben als auch Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Klimaschutz für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohlstand notwendig sind.
Verteidigungsausgaben und Sozialinvestitionen
Wiebke Esdar äußerte sich zu dem Dilemma in einer Erklärung gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”, sie sagte: “Sondervermögen und Wehretat dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen Hand in Hand gehen.” Esdar betonte auch, dass diese Ausgaben nicht gegen notwendige Investitionen in anderen Sektoren wie Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Klimaschutz gesetzt werden dürfen.
Stimmen aus der Politik
Wolfgang Hellmich, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sieht keine parlamentarische Mehrheit für die Aufstockung des Sondervermögens und fordert daher eine Konzentration auf die Stärkung des Verteidigungshaushalts. Hellmich erklärte, dass es nicht nur um militärische Verteidigung gehe, sondern auch um Gesamtstaatliche Verteidigung wie Zivilschutz und Cybersicherheit.
Die FDP-Perspektive
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke, teilte den Zeitungen mit, dass das Nato-Zwei-Prozent-Ziel auch in den kommenden Legislaturjahren erreicht werden würde, allerdings nicht mehr, sobald die Wirkung des Sondervermögens auslaufe. Fricke betonte, dass die Verbesserung der Verteidigungsausgaben aus dem Kernhaushalt daher Priorität habe. Darüber hinaus drängte er darauf, Mut zu zeigen, um Prioritäten zu setzen und Einsparungen vorzuschlagen oder Steuern zu erhöhen, fügte jedoch hinzu: “Ein erneutes Sondervermögen, das mit einer Änderung des Grundgesetzes verbunden werden müsste, wäre ein zwar möglicher, aber schlechterer Weg.”
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