In der Debatte über eine Reform der Erbschaftsteuer hat SPD-Vize-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar Kanzler Friedrich Merz scharf widersprochen. Esdar betonte, der SPD-Vorschlag entlaste die große Mehrheit der Betriebe und richte sich vor allem gegen sehr hohe Vermögen. Merz hatte zuvor vor Verunsicherung in der Wirtschaft gewarnt und zusätzliche Steuerlasten bei Unternehmensübergaben in Familien kritisiert.
SPD-Politikerin widerspricht Kanzler
Wiebke Esdar, Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, verteidigte in der Diskussion über die Erbschaftsteuer das Konzept ihrer Partei und widersprach damit Kanzler Friedrich Merz. „Unser Konzept sorgt dafür, dass ungefähr 85 Prozent der Unternehmen keinen Cent Erbschaftsteuer zahlen – genau das schützt die allermeisten Familienbetriebe und Arbeitsplätze in Deutschland“, sagte Esdar dem „Spiegel“. „Wer jetzt Alarm schlägt, verteidigt also nicht den Mittelstand, sondern Milliardenerben.“
Kritik von Kanzler Merz
Friedrich Merz (CDU) hatte am Mittwochabend in einer Rede erklärt, die SPD sorge mit ihren Vorschlägen zur Erbschaftsteuer für „Verunsicherung“ in der Wirtschaft. Er wolle nicht, dass die Weitergabe von Betrieben in den Familien durch Steuerlasten zusätzlich erschwert werde.
Entlastung für kleinere Betriebe betont
Diese Bedenken wies Esdar zurück. „Der Handwerksbetrieb um die Ecke zahlt bei unserem Konzept nichts“, sagte die SPD-Abgeordnete dem „Spiegel“. Die Erbschaftsteuer für große Unternehmen wäre zudem „meist kleiner als das Geschäftsführer-Gehalt.“
Zur Ausgestaltung der Steuer machte Esdar deutlich, worum es ihrer Partei aus ihrer Sicht geht. Es gehe nicht darum, Erbschaften auf einmal mit 50 Prozent zu besteuern, „sondern um einen progressiven Steuertarif, der sich in etwa in der Höhe an den aktuellen Steuerklassen für Vererbungen innerhalb der Familie orientieren könnte“, so Esdar gegenüber dem „Spiegel“. „Es kann nicht sein, dass Menschen sehr hohe Vermögen fast steuerfrei erben können, während normale Erben belastet werden.“
