In einem Interview mit dem Nachrichtenportal „Watson“ äußerte die SPD-Berichterstatterin Carmen Wegge Optimismus bezüglich der Einhaltung des angesetzten Datums für die Teil-Legalisierung von Cannabis. Wegge betonte, dass trotz erwartbarer Gegenstimmen und potenzieller Einwände des Bundesrats, die Umsetzung des Gesetzes nicht gefährdet sei.
Gesetzesentwurf zur Cannabis-Legalisierung im Zeitplan
Die Berichterstatterin der SPD für die Teil-Legalisierung von Cannabis, Carmen Wegge, ist zuversichtlich, dass das Gesetz bis zum 1. April in Kraft treten kann. „Wenn wir das Ganze in dieser Woche im Bundestag beschließen, dann muss es nur noch durch den Bundesrat“, erklärte sie dem Nachrichtenportal „Watson“. Sie fügte hinzu, dass eine Anrufung des Vermittlungsausschusses möglich wäre, aber „die Freigabe wird auf jeden Fall kommen und es ist auf keinen Fall ein Aprilscherz.“
Keine Bedenken gegenüber Gegenstimmen
Trotz der anstehenden namentlichen Abstimmung am 23. Februar im Bundestag zur Durchsetzung des Cannabis-Gesetzes, zeigt sich Wegge unbeeindruckt. „Ein paar Gegenstimmen können wir aber auf jeden Fall aushalten“, betonte die SPD-Politikerin. „Als Abgeordneter ist man schließlich nur seinem Gewissen unterworfen.“
Kritik von Innenministern wird zurückgewiesen
Gegen Kritikpunkte der Innenminister der Länder hat Wegge kein Verständnis. Sie wünscht sich, dass die Kritiker sich „mehr mit Daten und Fakten auseinandersetzen. In anderen Ländern, die diesen Weg gegangen sind, sind die Befürchtungen nicht eingetreten.“ Sie argumentiert, dass die Freigabe nicht nur zum Zweck des Jugendschutzes und der Prävention erfolgen würde, sondern auch aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Gerechtigkeit.
Abwicklung der aktuellen Situation
Die derzeitige Lage hält Wegge für „inakzeptabel“. Sie stellt fest, dass es derzeit keinen Kinder- und Jugendschutz gebe, sondern nur Prävention. Auch für erwachsene Cannabis-Konsumenten existiere aktuell kein Gesundheitsschutz. „Es gibt viele erwachsene Menschen, die selbstbestimmt und verantwortungsbewusst Cannabis konsumieren und mit einem Bein im Gefängnis stehen. Das ist Unrecht und da gab es eine Fehlbewertung der Situation“, kommentierte Wegge. „Die Freigabe wird also für viele Menschen eine Erleichterung darstellen.“
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