Als Reaktion auf die Tötung von Hamas-Vize Saleh al-Arouri warnt der SPD-Außenpolitiker Michael Müller vor einer Eskalationsstufe, die einen Krieg in der gesamten Region nach sich ziehen könnte. Müller äußert sich insbesondere besorgt über die möglichen Auswirkungen von aktivem Eingreifen von Hisbollah und Iran und appelliert zur Benennung ungerechter Handlungen, beispielsweise gezielte Angriffe auf palästinensische Krankenhäuser oder Übergriffe von israelischen Siedlern auf die palästinensische Zivilbevölkerung.
Eskalationsgefahr in Folge von Al-Arouris Tod
Michael Müller sieht durch die Tötung von Hamas-Vize Saleh al-Arouri eine neue Eskalationsstufe erreicht. “Das ist das, was glaube ich im Bundestag sehr viele umtreibt, die Sorge vor einer Eskalationsspirale. Wenn die Hamas weiter unter Druck gerät, auch jetzt durch die Aktivitäten im Libanon, dass die Hisbollah sich bemüßigt fühlt, dann stärker einzugreifen. Indirekt wäre das dann der Iran, der aktiver wird.” so Müller in einem Gespräch mit den Sendern RTL und ntv am Mittwoch.
Er fürchtet, dass eine stärkere Einmischung der Hisbollah und des Iran eine Reaktion der USA hervorrufen könnte, was wiederum eine Eskalation darstellen würde, die niemand wünschen kann: “Denn das würde bedeuten, dass es in der ganzen Region zu einem Krieg kommt, zu einer Auseinandersetzung, der eine ungeheure Belastung wäre.”
Kritik und Mahnungen gegenüber Israel
Die Bundesregierung hat bislang Zurückhaltung gezeigt und sich mit Kritik und Ratschlägen gegenüber der israelischen Regierung im Gazakrieg zurückgehalten. Französischer Präsident Macron hat Israel hingegen zur Zurückhaltung im Libanon aufgerufen.
Müller betonte das besondere Verhältnis zu Israel: “Na ja, dass wir immer ein besonderes und nie unbelastetes Verhältnis zu Israel haben, das ist klar, das wissen wir alle, und insofern ist auch Zurückhaltung mit Sicherheit angesagt. Das ist schon richtig. Aber ich denke auch, man kann auch Unrecht benennen.”
Er verwies darauf, dass auch andere, unter ihnen der französische Präsident und selbst der US-Präsident, Israel zur Mäßigung auffordern und darauf hinweisen, dass der Tag nach dem Krieg nur ein Tag mit Israel und den Palästinensern sein kann. Müller betonte, dass trotz des Selbstverteidigungsrechts Israels gezielte Angriffe auf palästinensische Krankenhäuser und Übergriffe auf die palästinensische Zivilbevölkerung durch israelische Siedler benannt werden müssen.
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