Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat die Milliardenpläne von Union und SPD für mehr Sicherheit begrüßt, zugleich aber vor unkontrollierter Aufrüstung gewarnt. Stegner hebt die Bedeutung der Verteidigungsausgaben hervor, warnt jedoch vor übermäßigem militärischen Wettrüsten und pocht auf die Rolle des Parlaments bei der Entscheidung über Militärausgaben.
Begrüßung der Pläne
Ralf Stegner zeigte sich erfreut über die gemeinsamen Pläne der Sondierer von SPD und Union, die Verteidigungsausgaben und Zukunftsinvestitionen aus der Konkurrenz zu Sozialausgaben herauszulösen. „Es ist richtig, die Verteidigungsausgaben und Zukunftsinvestitionen aus der Konkurrenz etwa zu Sozialausgaben herauszulösen, dafür hat die SPD Wahlkampf gemacht. Ich begrüße daher die Pläne der Sondierer von SPD und Union und hoffe darauf, dass die nötigen Mehrheiten zustande kommen“, sagte Stegner der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
Warnung vor Aufrüstung
Trotz der prinzipiellen Unterstützung der Pläne betonte Stegner die Gefahr einer unkontrollierten Aufrüstung. „Die Milliarden-Pläne sind aber kein Freibrief für grenzenlose Aufrüstung. Ich stemme mich gegen die lauten Rufe nach immer mehr Waffen bis hin zur nuklearen Aufrüstung in Europa“, so Stegner. Er machte deutlich, dass er gegen einen ungebremsten Prozess der Aufrüstung stehe: „Wir dürfen diesem Wahnsinn nicht unkontrolliert nachgeben. Und am Ende wird immer das Parlament entscheiden, wie viel wirklich für militärische Zwecke ausgegeben wird.“
Appell für Abrüstungsinitiativen
Darüber hinaus äußerte Ralf Stegner die Hoffnung, dass der US-Präsident Donald Trump einer Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland widersprechen und die Initiative stoppen werde. Stegner forderte zudem, dass in Zeiten gesteigerter Verteidigungsausgaben verstärkt über Abrüstung diskutiert werden müsse. „Wenn künftig mehr Geld in die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr gesteckt wird, muss umso mehr über Abrüstung gesprochen werden. Große Abrüstungsverträge sind meist nicht in Friedenszeiten, sondern in den schwersten Krisen geschlossen worden“, erklärte Stegner. Er zeigte sich zuversichtlich, dass in den Sondierungen zwischen SPD und Union, vertreten durch Lars Klingbeil, der Fokus auf Abrüstung und Diplomatie erhalten bleibe. „Ich bin zuversichtlich, dass Lars Klingbeil in den Sondierungen mit der Union den Einsatz für Abrüstung und Diplomatie im Blick hat, der zur DNA der Friedenspartei SPD gehört“, so Stegner.
