Der SPD-Außenpolitiker Michael Müller fordert eine strengere Regulierung nach den jüngsten Eingriffen des Tech-Milliardärs Elon Musk in die deutsche Innenpolitik. Er sieht die Notwendigkeit, dass Europa eine Gesetzgebung entwickelt, um Superreichen mit eigenen Kommunikationskanälen Grenzen zu setzen.
Forderung nach Regulierung
Michael Müller, ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin, äußerte seine Besorgnis über die zunehmende Macht von Superreichen wie Elon Musk, die sich durch eigene Kommunikationskanäle der Regulierung entziehen. In einem Interview mit den Sendern RTL und ntv sagte Müller: „Es ist so (…), dass wir offensichtlich inzwischen eine Gruppe von Superreichen haben mit eigenen Kommunikationskanälen, die sich völlig außerhalb jeder Regulierung bewegen und die man ja auch mit irgendeiner Strafe kaum noch erreicht.“
Europäische Gesetzgebung erforderlich
Müller betonte, dass die Regulierung solcher Kommunikationsplattformen nur auf europäischer Ebene möglich sei. Er räumte ein, dass bereits erste Schritte unternommen wurden, forderte jedoch verstärkte Maßnahmen: „Es muss Verfahren geben und Einschränkungen geben, die diese Menschen auch spüren, dass sie wissen, sie erreichen hier Grenzen, die inakzeptabel sind.“
Kritik an Elon Musk
Müller sparte nicht mit Kritik an Elon Musk, den er als „windige Type“ bezeichnete. Weiter erklärte der SPD-Politiker: „Es ist ein Agieren gegen unsere demokratischen Grundwerte und das ist inakzeptabel.“ Laut Müller seien Musks Einlassungen nicht nur politische Einflussnahmen, sondern ein ernsthafter Angriff auf die Demokratie.
