Nach dem Absturz der SPD bei der Wahl in Baden-Württemberg erhebt der SPD-Politiker Robin Mesarosch schwere Vorwürfe gegen seine Partei. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ kritisiert er insbesondere den Umgang mit innerparteilicher Kritik, die Personalentscheidungen im Landesverband und eine fehlende strategische Ausrichtung.
Schwere Vorwürfe gegen den Umgang mit Kritik
Der SPD-Politiker Robin Mesarosch wirft seiner Partei vor, kritische Stimmen systematisch zu unterdrücken. „Das Mantra `Wir müssen jetzt geschlossen sein` wird seit Jahren missbraucht, um Kritik abzuwürgen“, sagte der frühere Bundestagsabgeordnete dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Andere Vorschläge würden ständig abgewimmelt mit der Behauptung, diese würden spalten.
„Am Ende sind diejenigen, die so demonstrativ nach Geschlossenheit und Diskretion rufen, dieselben, die sich unser Schweigen zunutze machen und unter der Hand Personaldeals einfädeln“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“. Zentrale Entscheidungen träfe meist ein kleiner Kreis.
Kritik an Landesverband und Personalentscheidungen
Besonders scharf fällt Mesaroschs Urteil über die Führung des Landesverbands aus. Die Sitzung am Montag nach der Wahl sei „fast schlimmer als das Wahlergebnis“ gewesen, sagte er dem „Tagesspiegel“. Den Griff des zurückgetretenen Generalsekretärs Sascha Binder nach dem Fraktionsvorsitz hält er für ein fatales Signal. „Es zeigt, dass einige doch überhaupt nicht verstanden haben, was gerade los ist.“ Die Personalentscheidung verstärke eine „schädliche Machtkonzentration“ und verhindere das Nachrücken neuer Kräfte.
Vorwurf mangelnder innerparteilicher Demokratie und Strategie
Mesarosch beklagt zudem eine systematische Ausgrenzung der Mitglieder. „Das passiert oft ganz subtil.“ Wer vor Ort gute Arbeit leiste, habe auf Landesebene schlechtere Chancen, weil lokale Politik Zeit koste. Den Kurs würden oft nur wenige bestimmen, die seit Jahren in denselben Gremien sitzen und andere draußen halten würden. „Dadurch entsteht ein System, das neue Talente systematisch aussortiert“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Die innerparteiliche Demokratie funktioniere nicht mehr richtig.
Seiner Partei attestierte Mesarosch außerdem Strategie- und Planlosigkeit. „Die SPD hat keine Strategie“, sagte Mesarosch dem „Tagesspiegel“. Zu häufig bleibe es bei Feststellungen oder Ankündigungen. „Von außen stellt man sich vor, Politik sei hochprofessionell organisiert. Ist sie aber überhaupt nicht“, sagte der ehemalige Bundestagsabgeordnete. Die SPD probiere nichts aus, lerne aus nichts und setzte nichts durch. In Teilen Baden-Württembergs funktioniere die SPD heute schon nicht mehr. „Wenn sich die Abwärtsspirale noch weiterdreht, ist bald nichts mehr übrig“, sagte Mesarosch dem „Tagesspiegel“.
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