Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Lars Castellucci (SPD), hat angekündigt, gegen das geplante Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition zu stimmen. Der SPD-Politiker kritisiert fehlenden Jugendschutz und mangelnde Kontrollmöglichkeiten, die kriminellen Handel erleichtern könnten.
Castellucci kritisiert geplantes Cannabis-Gesetz
Der kommissarische Leiter des Innenausschusses, Lars Castellucci (SPD), hat seine Bedenken gegen das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition zum Ausdruck gebracht. „Mein Problem sind fehlender Jugendschutz, mangelnde Möglichkeiten der Kontrolle und damit sogar eine Erleichterung kriminellen Handelns“, sagte Castellucci den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“. Er bezeichnete das geplante Gesetz als „risikoreiches Experiment“.
Bedachte Entscheidung gegen das Gesetz
Castellucci betonte, dass er persönlich vielleicht bereit wäre, solche Risiken einzugehen, aber nicht als Gesetzgeber. „Ich lehne den Vorschlag daher ab“, fügte er hinzu. Seit Januar 2022 leitet er kommissarisch den Innenausschuss, da es keine Mehrheit für einen AfD-Politiker gab.
Verfehlungen in der bisherigen Drogenpolitik
Der SPD-Politiker kritisierte die Drogenpolitik der letzten Jahrzehnte und betonte, dass im Koalitionsvertrag eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in lizenzierten Geschäften vereinbart worden war. „Das wäre auch die richtige Antwort gewesen auf die gescheiterte Drogenpolitik der letzten Jahrzehnte“, sagte Castellucci.
In einer Probeabstimmung in der SPD-Fraktion kam es indes zu Widerstand gegen das von Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorgeschlagene Gesetz – 14 Abgeordnete stimmten dagegen. Die endgültige Abstimmung steht noch aus.
