Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), widerspricht der Union in Bezug auf ihren geplanten Antrag zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine. Roth fordert eine stärkere Konzentration auf umfassende militärische Unterstützung statt auf Einzelmaßnahmen.
Keine Notwendigkeit für wiederholte Anträge
Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hat den von der CDU/CSU geplanten Antrag zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine kritisiert. „Es ist das gute Recht von CDU/CSU, fortwährend denselben Antrag zur Abstimmung im Bundestag zu stellen, aber wem nutzt das?“, fragte Roth in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“. Er war der Meinung, dass dies „an der bisherigen Entscheidung des Kanzlers nichts ändern“ würde und „die Ukraine dadurch keinen Deut besser und schneller unterstützt“ werde.
Aufruf zur Einheit für umfassendere Unterstützung
Anstatt sich auf einzelne Anträge zu konzentrieren, plädierte Roth für eine breitere Sichtweise. „Bei allem notwendigen Streit in der Sache sollten sich die Kräfte, die ernsthaft und glaubhaft für eine umfassendere militärische Unterstützung der Ukraine eintreten, nicht auch noch spalten und damit schwächen lassen“, sagte er.
Breitere Unterstützung bereits beschlossen
Roth verwies auf einen im Februar vom Bundestag beschlossenen „sehr starken Entschließungsantrag zur weitreichenden Unterstützung“ der Ukraine, den auch die Ampel unterstützt habe. Dieser Antrag „sieht auch die Lieferung von präzisen Langstreckenwaffen vor“, zu denen nach Roth’s Verständnis auch der Taurus gehört. „Gut so. Dieser Beschluss gilt weiterhin.“
Die öffentliche Aufmerksamkeit für den beschlossenen Antrag war jedoch gering, da die Diskussion um die Benennung spezieller Waffensysteme dieses überlagerte. „Leider ging der Antrag weitgehend unter, weil die Frage der konkreten Benennung eines Waffensystems alles andere überlagerte. Dafür tragen Teile der Koalition selbst die Verantwortung. Hier haben wir eine Menge verschenkt“, bedauerte der SPD-Politiker.
