Rolf Mützenich, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert scharf die Politik der polnischen PiS-Regierung und verteidigt Waffenlieferungen an die Ukraine. Dabei beruft er sich auf das Selbstverteidigungsrecht jedes angegriffenen Landes laut der Charta der Vereinten Nationen und betont die Wichtigkeit von Diplomatie in diesem Konflikt.
Kritik an Polens PiS-Regierung
Der SPD-Politiker Rolf Mützenich äußert deutliche Kritik an der Position der polnischen Regierung im aktuellen Konflikt. “Die polnische Haltung, die vor dem Hintergrund des aktuellen Wahlkampfs von Regierungsmitgliedern der PiS-Partei geäußert wurde, finde ich vollkommen verantwortungslos”, sagte Mützenich der “Augsburger Allgemeinen”.
Verteidigung von Waffenlieferungen an die Ukraine
Zugleich verteidigt Mützenich Waffenlieferungen an die Ukraine und betont deren Recht auf Selbstverteidigung gemäß der Charta der Vereinten Nationen. “Ich orientiere mich an der Charta der Vereinten Nationen, die jedem angegriffenen Land ein Selbstverteidigungsrecht zuspricht.” Vor diesem Hintergrund seien Waffenlieferungen an die Ukraine zu unterstützen, um dem Land zu helfen.
Die Rolle der Diplomatie
Mützenich unterstreicht jedoch, dass Diplomatie eine entscheidende Rolle spielt, auch wenn sie nicht notwendigerweise Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin bedeutet, der nach Mützenichs Ansicht nicht verhandlungsbereit ist. “Wo ich mich von meinen Kritikern unterscheide, ist, dass ich auch immer wieder den Begriff der Diplomatie benutzt habe, ohne damit Verhandlungen mit Putin zu meinen, der offensichtlich nicht verhandlungsbereit ist.”
Konfliktlösung abseits des Schlachtfelds
Mützenich ist überzeugt, dass der Krieg letztlich nicht auf dem Schlachtfeld beendet werden wird, sondern am Verhandlungstisch. Er sieht keine schwindende Bereitschaft zur Unterstützung der Ukraine: “Ich habe immer noch den Eindruck, dass es ein Erschrecken über diesen Krieg und eine Sorge um dessen Entgrenzung gibt sowie gleichzeitig eine große Bereitschaft, das humanitäre Leid der Menschen zu lindern.”
