In der Diskussion um geplante Kürzungen zugunsten des Wehretats betont der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz, dass es bei der Vergabe von Bundesfördermitteln erhebliches Einsparpotential gibt. Uwe Brandl, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, kritisiert dagegen die zunehmende Komplexität der Mittelvergabe.
Potenzial bei Fördermitteln
Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz sieht in der Vergabepraxis von Fördermitteln des Bundes ein erhebliches Sparpotential. „Wir geben viel Geld aus, um Geld auszugeben“, äußerte er gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Ihm zufolge werden die Förderanträge des Bundes bereits im Vorfeld von den Ministerien geprüft. Daher sei es nicht nachvollziehbar, weshalb zusätzlich Projektträger involviert werden. Dieses Vorgehen hat sich laut Schwarz zu einem Geschäftsmodell entwickelt und stellt mittlerweile eine milliardenschwere Industrie dar.
Ebene zwischen Bund und Fördermittelempfängern
Der Ampel-Politiker Schwarz kritisiert, dass eine weitere Ebene zwischen Bund und Empfängern der Fördermittel geschaffen wurde, die stetig zu einem immer größeren Kostenfaktor wird. Er stellt fest, dass bedeutende Summen bei den Projektträgern landen, die eigentlich die Vergabe der Fördermittel unterstützen sollen.
Kritik an komplizierten Verfahren
Auch Uwe Brandl, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, bringt Kritik an der Vergabepraxis zum Ausdruck. Er bemängelt insbesondere die steigende Komplexität der Vorgänge bei der Mittelvergabe. „Es ist tatsächlich so, dass die Fördervoraussetzungen immer komplexer werden und in vielen Fällen externe Beratungen notwendig sind“, sagte Brandl der Mediengruppe Bayern. Er fordert vereinfachte und verschlankte Verfahren, damit mehr Geld in Projekte fließen kann – ganz zu schweigen von einer Beschleunigung der Prozesse.
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