Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz hat Christian Lindners (FDP) Pläne für eine mögliche Aufstockung des Verteidigungsetats ab 2028 scharf kritisiert. Er bezeichnete es als „fahrlässig“, die zwingenden Entscheidungen bis zum genannten Jahr zu verschieben und dann noch von bestimmten Bedingungen abhängig zu machen.
Andreas Schwarz kritisiert Christian Lindners Haushaltspläne
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Andreas Schwarz, hat die Überlegungen des Finanzministers Christian Lindner (FDP) zur möglichen Aufstockung des Verteidigungsetats ab 2028 scharf kritisiert. „Es wäre fahrlässig, die jetzt nötigen Entscheidungen ins Jahr 2028 zu verschieben und dann noch von Bedingungen abhängig zu machen“, äußerte Schwarz gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Er betonte die aktuelle globale Sicherheitslage und die Notwendigkeit, frühzeitig zu handeln: „In Anbetracht der Sicherheitslage in der Welt wäre das eine Gegenwartsverweigerung. Wir brauchen keine Zeitenwende auf Raten.“
Christian Lindners Überlegungen zur Verteidigungsausgaben
Lindner hatte zuvor bei X/Twitter einen finanziellen Spielraum für die Aufstockung des Verteidigungshaushalts von bis zu neun Milliarden Euro ab 2028 prognostiziert. „Wenn wir bei den Staatsfinanzen diszipliniert bleiben, dann liegt die Schuldenquote 2028 unter 60 Prozent und auf Vor-Corona-Niveau“, erklärte er. Ohne Änderungen an der Schuldenbremse zu vollziehen, sieht er in diesem Zusammenhang neue finanzielle Möglichkeiten. Für das Militär würden diese Mittel erforderlich sein, so der FDP-Politiker.
Schwarz beansprucht konkretere Pläne
„Wir regieren, haben die Verantwortung und müssen jetzt einen Weg für die Zeitenwende aufzeigen“, erklärte Schwarz, Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestags. Er betonte die Dringlichkeit unabhängiger Sicherheitsfragen und kritisierte Lindners Vorschläge: „Zu Fragen der inneren und äußeren Sicherheit gibt es kein Wenn und Aber und kein Verschieben in die Zukunft. Zumal die neun Milliarden nicht mal im Ansatz reichen.“
Schwarz warnte zudem vor der Gefahr, dass diese Pläne eine falsche Botschaft an internationale Partner senden könnten: „Es ist das falsche Zeichen an Putin und unsere Bündnispartner, wenn wir die Einhaltung des Zwei-Prozent-Zieles von Corona-Tilgungen oder Maastricht-Kriterien abhängig machen, die sowieso fast nur Deutschland in Europa erreichen kann.“ Er forderte Lindner auf, über die Schuldenbremse nachzudenken und die nationalen und internationalen Zusagen im Haushalt abzubilden.
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