Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, kritisiert die Ankündigung der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, im Bundestag für einen Unionsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu stimmen. Roth unterstellt der FDP Wahlkampfmanöver und äußert sich zugleich positiv über einen Kompromissantrag der Koalition, der eine breitere Unterstützung der Ukraine vorsieht.
FDP-Spitzenkandidatin kritisiert Koalitionsantrag
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat die Ankündigung der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, im Bundestag für einen Unionsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu stimmen, scharf kritisiert. Roth warf der FDP vor, einen Konflikt in der Koalition aus Wahlkampfgründen zu inszenieren. “Bei diesem Thema ‘nun abermals einen Konflikt in der Koalition zu inszenieren, kann ich nur mit Wahlkampf aber nicht in der Sache begründen”, sagte Roth dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (RND). Er kritisierte weiterhin die Haltung der FDP und sagte: “Wir machen uns kleiner und schlechter als wir tatsächlich sind.”
Unterstützung für Koalitionsantrag
Trotz seiner Kritik an der FDP äußerte sich Roth positiv über den Koalitionsantrag, der im Gegensatz zum Unionsantrag einen breiteren Ansatz zur Unterstützung der Ukraine vorsieht. “Der Koalitionsantrag zum selben Thema sei ein Kompromiss, könne aber ‘auch von denen guten Gewissens unterstützt werden kann, die sich so wie ich eine noch weitreichendere Unterstützung der Ukraine wünschen'”, sagte Roth dem RND. Auch betonte er, dass der Koalitionsantrag nicht explizit das System Taurus erwähnt, aber keine roten Linien zieht. “Im Gegenteil: Der Einsatz von präzisen Abstandswaffen wird ausdrücklich als völkerrechtskonform und unverzichtbar für den Verteidigungskampf der Ukraine bezeichnet”, erklärte Roth.
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