Michael Roth (SPD), der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses des Bundestags, kritisiert die geplanten Zölle der EU auf Lebensmittel aus der Ukraine als “kaltherzig”. Diese Position äußerte er in einem Interview mit dem “ZDF Heute-Journal Update”. Er fordert zudem, dass das eingefrorene russische Vermögen in der EU vollumfänglich der Ukraine zur Verfügung gestellt werde.
Kritik an geplanten Zöllen
Der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), hat die geplanten Zölle der EU auf Lebensmittel aus der Ukraine kritisiert: “Diese Diskussion in Europa, die beschämt mich sehr”, äußerte Roth gegenüber dem “ZDF Heute-Journal Update”. Weiterhin kommentierte er die Situation: “Ich finde, wir kommen doch arg kaltherzig rüber.”
Roth betonte die schwierige Situation der Ukraine, die sich im Krieg befindet und angegriffen wurde. Ihrer Wirtschaft bleibt das Wenige, was sie noch exportieren kann, nämlich Agrar-Produkte. Er sieht einen Widerspruch in der EU-Politik, wenn “wir auf der einen Seite mit Zöllen die Einnahmesituation der Ukraine verschlechtern und andererseits dann wieder Zuschüsse an die Ukraine erhöhen müssen”. Ein solches Vorgehen betrachtet er nicht als Ausdruck solidarischen Handelns.
Russisches Vermögen für Ukraine einsetzen
Im selben Interview äußerte Roth den Vorschlag, das in der EU eingefrorene russische Vermögen solle vollumfänglich der Ukraine zur Verfügung gestellt werden. “Wenn es nach mir ginge, würden wir im Rahmen des völkerrechtlich Möglichen das ganze Geld Russland entziehen”, so der Außenpolitiker. Er betonte dabei, dass noch geprüft werden müsse, was rechtlich möglich sei.
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