Angesichts des Sonderberichts zur Energiewende des Bundesrechnungshofes hat Matthias Miersch, Vize der SPD-Bundestagsfraktion, die inhaltliche Kompetenz der Behörde hinterfragt. Miersch kritisiert die Auffassung des Bundesrechnungshofes und verteidigt den aktuellen Stand der Energiewende.
Zweifel an der Kompetenz des Bundesrechnungshofes
Der Matthias Miersch (SPD) hat sich kritisch zu den Aussagen des Bundesrechnungshofes geäußert. „Es wäre zu begrüßen, wenn sich Behörden nur zu Themen äußern, in denen sie wirkliche Kompetenzen besitzen“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“. Er bezieht sich hier auf den jüngst veröffentlichten Sonderbericht zur Energiewende des Bundesrechnungshofes.
Verteidigung der Energiewende
Miersch widersprach der Kritik des Bundesrechnungshofes an der Energiewende. „Bei allem Respekt, aber von Energiepolitik versteht der Bundesrechnungshof offensichtlich nicht viel.“ Er betonte, dass der Anteil der erneuerbaren Energiequellen nie höher gewesen sei. „Die Strompreise haben sich stabilisiert. Und trotz ausbleibender Gaslieferungen aus Russland und Atomausstieg sank der Anteil des Kohlestroms“, führte Miersch weiter aus.
Antrag zur Energiepolitik
Es wurde bekannt, dass an diesem Donnerstag im Bundestag auf Antrag der Unionsfraktion eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Verschärfte Risiken der Ampel-Energiepolitik nun durch Bundesrechnungshof amtlich – Was tut die Bundesregierung für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung?“ stattfinden soll. Miersch’s Äußerungen lassen erahnen, dass die Debatte um die Energiewende und die Kompetenz der beteiligten Institutionen weiterhin fortgesetzt wird.
