Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat Kritik an den Ampel-Fraktionen bezüglich der geplanten Cannabis-Legalisierung geäußert. Er äußert fundamentale inhaltliche Probleme mit dem Gesetz und warnt vor Risiken für die öffentliche Sicherheit und der möglichen Stärkung der organisierten Kriminalität.
Bedenken gegen Cannabis-Legalisierung
Sebastian Fiedler, SPD-Innenpolitiker, hat die Ampel-Fraktionen scharf kritisiert. Im Zuge der geplanten Cannabis-Legalisierung betonte er: „Man hätte erst die Modellprojekte umsetzen und beobachten sollen, was sich gesundheitspolitisch und kriminalpolitisch ändert“. Diese Äußerung machte er in einer Aussage gegenüber der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Stattdessen wollten aber viele in der Ampel schnelle Ergebnisse, um die im Internet laut rufenden Kiffer zu befriedigen.“ so Fiedler.
Anzweifelung der Motive der Ampel
Fiedler unterstellt, dass die Ampelkoalition die „Cannabis-Lobby“ bedienen wollte. „Wir verantworten aber im Deutschen Bundestag die Regeln für das Zusammenleben aller Menschen in Deutschland und müssen dabei auch die Sicherheit und Kriminalitätsentwicklungen im Blick haben.“ Es gehe um „fundamentale inhaltliche Probleme mit dem Gesetz“, betont Fiedler.
Kritik an der Gesetzgebung
Er kritisiert den aktuellen Entwurf scharf: „Die präsentierte Einigung hat weder irgendetwas mit dem Koalitionsvertrag noch mit dem SPD-Wahlprogramm zu tun.“ Im Fokus des Gesetzes stünde nun der Eigenanbau zu Hause. „Sie dürfen ja auch keinen Schnaps zu Hause brennen, beim Alkohol gelten zu Recht restriktive Vorgaben“, erläutert Fiedler.
Warnung vor Risiken
Der Innenpolitiker warnt vor den Risiken des Eigenanbaus: „Wenn aber nun künftig nur ein Prozent aller deutschen Haushalte Cannabis anbaut und jeder nach aktuellem Stand 50 Gramm zu Hause hat, wären wir bei 20 Tonnen, die unkontrolliert im Markt sind. Der Eigenanbau muss dringend aus dem Gesetz gestrichen werden“, fordert Fiedler.
Keine Eindämmung der organisierten Kriminalität
Fiedler hält die Eindämmung der organisierten Kriminalität durch das Gesetz für illusionär. „Die Cannabis-Legalisierung würde die organisierte Kriminalität um keinen Cent ärmer machen oder sie schwächen.“
Er weist auch darauf hin, dass das Gesetz den Dealern ein großen Vorteil geben würde, da sie künftig gefahrlos viel Stoff mit sich herumtragen können. Fiedler gibt klar zu verstehen, dass er gegen das Gesetz stimmen wird, sollte es unverändert bleiben: „Das ist für mich eine Gewissensentscheidung. Ich kann mit meiner beruflichen Vita keine Entscheidung verantworten, die gegen jede kriminalpolitische Vernunft spricht“ so der ehemalige Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter.
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