In der SPD besteht eine zunehmende Besorgnis über den Sparkurs des amtierenden Bundeskanzlers Olaf Scholz und des Finanzministers Christian Lindner (FDP). Parteimitglieder drücken ihre Unzufriedenheit aus und fordern eine Änderung der Sparpolitik.
Widerstand gegen den Sparkurs
Der Bochumer Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer äußerte seine Sorgen gegenüber dem „Stern“ und sagte: „Die SPD wird diesen Sparkurs auf keinen Fall mitmachen“. Schäfer kritisierte die Liberalen und forderte einen sogenannten Befreiungsschlag vom Bundeskanzler: „Gegen die permanenten Sticheleien der Liberalen müssen wir uns wehren. Ich wünsche mir einen Befreiungsschlag vom Kanzler.“
Kritik aus dem Parteivorstand
Auch innerhalb des Parteivorstands trifft der Sparkurs auf Kritik. Der Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff, Mitglied im SPD-Parteivorstand, äußerte Zweifel an der Machbarkeit eines angemessenen Haushalts unter den aktuellen Umständen. „Mir fehlt langsam endgültig die Phantasie, wie man unter den gegebenen Umständen einen vernünftigen Haushalt aufstellen will“, sagte Roloff. Er warnte vor Kürzungen in investitionsintensiven Bereichen. „Im Gegenteil: Dieses Land braucht dringend Investitionen.“
Scholz und Lindner halten an Sparvorgaben fest
Trotz der internen Kritik stellte Bundeskanzler Scholz sich auf die Seite des Finanzministers und erinnerte die Minister an die Sparvorgaben. „Es sei jetzt mal Schwitzen angesagt“, kommentierte Scholz die angespannte Haushaltssituation. Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich die Interna innerhalb der SPD weiterentwickeln und ob die aktuelle Kritik zu Veränderungen in der Sparpolitik führen wird.
