Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, kritisiert die Migrationspolitik der CDU scharf und sieht die Hauptverantwortlichen für die aktuelle Lage in Ursula von der Leyen und Angela Merkel. Er bemängelt zudem das Handeln von Friedrich Merz und wirft den Unionsgeführten Ländern Versagen in Sachen Abschiebungen und der Anwendung des Aufenthaltsrechts vor.
CDU kritisch gesehen
Der SPD-Politiker Sebastian Hartmann sieht in den CDU-Politikerinnen Ursula von der Leyen und Angela Merkel die Hauptschuldigen für die aktuelle Migrationssituation. „Ursula von der Leyen und die CDU-Politikerin Merkel verantwortlich für die Lage, die wir jetzt haben“, sagte Hartmann dem TV-Sender „Welt“. Er kritisierte auch Friedrich Merz. „Und Herr Merz versucht sich vom Acker zu machen“), fügte Hartmann hinzu.
Kritik an den Unionsgeführten Ländern
Hartmann lobte die Zusammenarbeit in der Migrationspolitik, betonte jedoch gleichzeitig, dass die Erfolge auf den Weg gebracht wurden, die CDU-geführte Bundesregierungen nicht hinbekommen haben. Er bemerkte, dass unionsgeführte Länder kein Vorbild für Abschiebungen seien. „Herr Merz handelt als Vertreter ohne Vertretungsmacht. Er vergisst, dass es in diesem Land viele schwarz-grüne Landesregierungen gibt“, sagte Hartmann.
CDU und der europäische Kontext
Hartmann äußerte sich auch zur Migrationssituation auf EU-Ebene, betonte die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Lösung und kritisierte dabei die Rolle der Union. „Europa funktioniert eben nicht nach dem Prinzip, dass alle nach dem folgen, was Deutschland vorgibt. Wir haben erlebt, dass CDU-geführte Bundesregierungen sich nicht darum gekümmert haben, als es um europäische Solidarität ging“, sagte der SPD-Politiker.
Ausblick und Lösungsansätze
Hartmann betonte, die CDU müsse den „Populismus an die Seite legen und tatsächlich zusammenarbeiten“, insbesondere in den CDU-geführten Ländern, die das Aufenthaltsrecht vollziehen müssten. „Wenn die Möglichkeiten bestehen, Personen zu überstellen ins europäische Ausland, dann sollen es die CDU-Ministerpräsidenten tun. Dafür brauchen wir keinen Herrn Merz, der eine Pressekonferenz nach der anderen gibt“, sagte er. Auch in Solingen müsse man sich ansehen, wo geltendes Recht nicht angewandt worden sei und wo die dortige CDU-geführte Landesregierung nicht gehandelt habe. „Die CDU/CSU ist gut beraten, den Populismus an die Seite zu legen und tatsächlich zusammenzuarbeiten“, so Hartmann.
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