Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer Aufklärung über die Geschäfte der von ihm gegründeten Weimer Media Group verlangt. Hintergrund sind Berichte zu möglichen Vorteilsnahmen im Zusammenhang mit dem von der Weimer Media Group organisierten Ludwig-Erhard-Gipfel.
Forderung nach Transparenz von Regierungsmitgliedern
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner forderte von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eine umfassende Erklärung zu den Geschäften der von Weimer gegründeten Weimer Media Group. „Für Herrn Weimer gilt: Als Regierungsmitglied hat er besondere Verantwortung dafür, dass gar nicht erst der Eindruck einer Käuflichkeit oder Vorteilsnahme entsteht und ich bin mir sicher, dass der Staatsminister hierzu bald auch eine umfassende und transparente Erklärung abgeben wird“, sagte Stegner dem Nachrichtenportal T-Online am Dienstag. „Das halte ich auch für sinnvoll“, ergänzte er gegenüber T-Online.
„Nicht alles, was nicht verboten ist, ist in der Politik auch angemessen“
Stegner betonte gegenüber T-Online, es brauche Transparenz, Anstand und Verantwortungsgefühl aller Regierungsmitglieder und gewählter Volksvertreter, die über den bloßen Gesetzestext hinausgingen. „Nicht alles, was nicht verboten ist, ist in der Politik auch angemessen. Wir wollen es weder unmöglich machen, dass Menschen aus der Wirtschaft in die Politik wechseln, noch wollen wir Trumpsche Zustände, wo über Regierungshandeln bei überteuerten Luxus-Dinnern im privaten Country-Club des Regierungschefs entschieden wird.“
Staatliche Unterstützung für Ludwig-Erhard-Gipfel auf dem Prüfstand
Die bayerische Staatsregierung überprüft aktuell, ob der Ludwig-Erhard-Gipfel weiter staatliche Unterstützung bekommen soll oder nicht. Hintergrund sind Berichte, wonach die Weimer Media Group auf dem alljährlichen Gipfel am Tegernsee Unternehmen gegen Geld Zugang zu Bundesministern bieten und dabei angeblich explizit mit „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ werben soll.
