Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch plädiert für eine Reform der Schuldenbremse und fordert die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in einer “Koalition der Fortschrittlichen”. Miersch betont die Notwendigkeit politischer Mehrheit und appelliert für eine zügige Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, um die Schuldenregel zu aktualisieren.
Mierschs Aufruf zur Schuldenbremse
Matthias Miersch, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, spricht sich dafür aus, eine “Koalition der Fortschrittlichen” zu bilden, bestehend aus Bund und Ländern, um die Schuldenbremse zu reformieren. Er zitiert: “Es braucht eine breite politische Mehrheit für diesen Schritt,” erklärte Miersch gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Der SPD-Politiker hebt hervor, dass für eine Veränderung der Schuldenbremse eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich ist.
Ruf nach Kooperation
Miersch drängt auf die Bildung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, um “in einer Koalition der Fortschrittlichen ein Update der Schuldenregel zu erarbeiten”. Er setzt darüber hinaus auf Unterstützung von Union-Politikern, die sich von ihrer Parteispitze absetzen – Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU), die sich gegen eine Reform der Schuldenbremse stellen.
Bedeutung einer ausgewogenen Lösung
Der SPD-Politiker betont die Wichtigkeit einer gemeinsamen Arbeit an einer ausgewogenen Lösung, die es Deutschland ermöglicht, anstehende “Mega-Herausforderungen” zu bewältigen. “Das geht nur, wenn wir handlungsfähig bleiben”, warnte er. Der Bedarf ist immens: “Wir müssen etwa in die Bildung, die Wärmeinfrastruktur, in die Netzinfrastruktur, den Schienenausbau, die Digitalisierung vorantreiben, in Erneuerbare Energien und in die Förderung von nachhaltigen Techniken investieren und auch in die Pflegeinfrastruktur.” Gute Investitionen seien notwendig, um das Land wirtschaftlich stark zu halten. Miersch warnt davor, dass Sparen an der falschen Stelle doppelt und dreifach zurückschlage. “Generationengerechtigkeit bemisst sich auch danach, ob wir künftigen Generationen eine intakte Infrastruktur und lebenswerte Umwelt überlassen.”
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