Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh fordert eine Neuausrichtung beim umstrittenen Bürgergeld. Er plädiert für eine Rückkehr zum Hartz-IV-Prinzip „Fördern und Fordern“, um das Vertrauen in das Sozialsystem zu stärken und sicherzustellen, dass Leistungen nur bei tatsächlicher Bedürftigkeit gewährt werden.
Neuausrichtung beim Bürgergeld
Helge Lindh, Bundestagsabgeordneter der SPD und Experte für Innen- und Sozialpolitik, äußerte sich in einem Interview mit der „Bild“ (Montagausgabe) zu den bestehenden Regelungen und plädierte für einen grundlegenden Wandel. „Es müsse einen ‚echten Paradigmenwechsel mit Sinn und Verstand‘ geben“, so Lindh. Dieser Wechsel beinhalte eine Rückkehr zur Philosophie des Hartz-IV-Systems, das auf dem Prinzip „Fördern und Fordern“ basiere.
Vertrauen durch Kontrolle
Um den Glauben der Bürger an das Sozialsystem nicht zu gefährden, betont Lindh die Notwendigkeit einer strikteren Kontrolle. Er sagt: „Um die Erosion des Glaubens an das Sozialsystem zu vermeiden, müssen wir einer alten Grundregel folgen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“ Diese Aussage unterstreicht seine Forderung nach einer engeren Überprüfung der Bedürftigkeit von Bürgergeldempfängern.
Bedürftigkeit als Voraussetzung
Lindh schlägt vor, den Bezug von Bürgergeld an klare Bedingungen zu knüpfen. Er erklärt: „Leistungen kommen nur, wenn tatsächlich Bedürftigkeit vorliegt. Wenn die nicht vorliegt, bestehen auch keine Ansprüche.“ Ein weiterer Punkt, den Lindh anspricht, ist die Kontrolle darüber, ob die Leistungsempfänger tatsächlich an dem Ort leben, wo sie offiziell Zuflucht gefunden und sich gemeldet haben.
