Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), appelliert an die Ampelkoalition, nach der anstehenden Teillegalisierung von Cannabis, zusätzlich Modellversuche für den kommerziellen Handel zu beschließen. Er sieht hierdurch eine weitere Verbesserung für Gelegenheitskonsumenten und betont das Notwendigkeits eines strikten Werbeverbotes sowie einer konsequenten Umsetzung des Jugendschutzes beim Verkauf in staatlich lizenzierten Geschäften.
Appell für Modellversuche
Dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagausgaben) gegenüber betonte Burkhard Blienert (SPD), dass die “Modellprojekte als zweite Säule” essentiell wären und “dafür sorgen würden, dass auch Gelegenheitskonsumierende nicht mehr zum Dealer gehen müssten.” Er bekräftigt: “Wichtig sei, dass es beim Verkauf in staatlich lizenzierten Geschäften ein striktes Werbeverbot gebe und der Jugendschutz eingehalten werde.”
Ursprüngliche Pläne und aktueller Stand
Es war ein Vorhaben der Ampelkoalition, die für den 1. April geltende Teillegalisierung mit der Freigabe für den kommerziellen Handel zu verknüpfen. Nach Absprachen mit der EU wurde dieser Bestandteil zunächst zurückgestellt. Aktuell sind regionale und wissenschaftlich begleitete Modellversuche, als sogenannte zweite Säule, vorgesehen. Die hierfür notwendigen Gesetzesanpassungen sind bis dato allerdings nicht eingeleitet worden.
Neuausrichtung der Sucht- und Drogenpolitik
Blienert äußerte, dass die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene ab dem 1. April einen bedeutenden Schritt in Richtung einer Neugestaltung der Sucht- und Drogenpolitik markiere. “Das besiegelt das lange überfällige Aus einer viel zu lange praktizierten pauschalen Cannabis-Verbotspolitik,” so der SPD-Politiker. Er verdeutlichte, dass trotz des Verbots, immer mehr Erwachsene und Jugendliche konsumierten und daher eine Reformierung dringend notwendig sei.
Paradigmenwechsel und Abschlussbemerkung
“Mit unserem Paradigmenwechsel in der Sucht- und Drogenpolitik rücken endlich die Menschen, die wirklich Hilfe brauchen, mehr in den Blick und werden nicht mehr pauschal kriminalisiert und stigmatisiert,” führte Blienert weiter aus. Er ist überzeugt, dass das von der Ampelkoalition gewählte Vorgehen allgemein zu mehr Gesundheitsschutz von Konsumenten, zur Rückbildung des Schwarzmarktes und parallel zu einer Verstärkung des Jugendschutzes führen wird, weil wichtige Präventionsangebote erweitert werden könnten. Abschließend warnte er: “Nicht alles, was erlaubt ist, ist auch gesund. Deshalb gehören Drogen nicht in die Hände von Kindern und Jugendlichen.”
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