Angesichts der jüngsten Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj fordert der SPD-Außenpolitiker Michael Roth eine stärkere militärische Unterstützung der EU für die Ukraine. Zudem sollen Verhandlungen mit Trump über Sicherheitsgarantien angestrebt werden, um Europa aus der Defensive zu holen.
Europas Antwort auf Trumps Vorwürfe
Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, äußerte sich im „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe) besorgt über die jüngsten Äußerungen Trumps. Er betonte, dass die EU ihre Verteidigungsausgaben erhöhen und ein sofortiges militärisches Unterstützungspaket für die Ukraine auf den Weg bringen müsse. Zusätzlich seien Verhandlungen mit Trump über Sicherheitsgarantien notwendig, um Europas Position zu stärken.
Trumps Kritik und Forderungen
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor die Ukraine kritisiert, indem er sagte, der Krieg hätte längst beendet werden sollen. Er warf der ukrainischen Führung vor, den Konflikt nicht verhindert zu haben und äußerte, dass Selenskyj eine äußerst geringe Zustimmung in der Bevölkerung habe. Trump forderte zudem Wahlen in der Ukraine, um die Situation zu verbessern.
Systemkonflikt zwischen Demokratie und Autokratie
Michael Roth sieht in Trumps Äußerungen eine gefährliche Unterstützung für Autokratien. Er erklärte, dass Trump „die Phalanx der Autokratien und illiberalen Demokraturen“ stärke und damit insbesondere Russland unterstütze. „Opfer ist die Ukraine“, fügte er hinzu. Der SPD-Politiker sieht durch Trumps Übernahme von Kreml-Propaganda die demokratische Stabilität der Ukraine gefährdet. Zudem kritisiert Roth, dass das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Paris kein Zeichen der Einheit ausgesendet habe. Er betont die Dringlichkeit, die Interessen der Ukraine zu priorisieren.
