Michael Roth (SPD), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, hat eine radikale Änderung der Iranpolitik gefordert. Er rief dazu auf, eine härtere Gangart gegenüber Iran einzuschlagen, und warnte, dass es bereits zu spät sein könnte, um Schlimmeres zu verhindern.
Roth fordert eine härtere Gangart gegenüber Iran
Michael Roth (SPD) äußert sich im Interview mit dem TV-Sender „Welt“ kritisch zur aktuellen Iranpolitik und fordert einen Strategiewechsel. „Wir müssen zu einer härteren Gangart gegenüber Iran kommen“, sagt Roth und bekräftigt, dass man zu lange auf die Macht der Diplomatie gesetzt habe. „Man hat zu lange gedacht und gehofft, man kann die einhegen durch Diplomatie.“
Neue Maßnahmen notwendig
Für Roth ist nun der Zeitpunkt gekommen, gemeinsam mit den EU-Staaten, Großbritannien und den USA neue Maßnahmen zu beschließen. Hierzu zählt er die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste und schärfere Wirtschaftssanktionen ein. „Das bedeutet, dass wir auch die finanzielle Grundlage dieses Terrorregimes beschränken.“
Handeln in Deutschland
Starke Worte findet Roth auch für das Vorgehen innerhalb Deutschlands. Er plädiert für eine härtere Gangart gegenüber regimetreuen Organisationen, wie dem Islamischen Zentrum in Hamburg. „Hier in Deutschland müssen regimetreue Organisationen – wie zum Beispiel das in Hamburg – endlich geschlossen werden.“
Verteidigung von Steinmeier und Gabriel
Roth nimmt gleichzeitig Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel in Schutz, die in der Vergangenheit als iranfreundlich betrachtet wurden. „Das war nicht die Politik der SPD, das war die Politik der Bundesregierung, das war die Politik der Vereinigten Staaten von Amerika, das war die Politik der Europäischen Union“, erklärt er.
Eigenes Versagen eingestanden
Roth räumt in dem Gespräch auch sein eigenes Versagen ein und erklärt, dass auch er zu lange auf diplomatische Lösungsansätze gesetzt habe. „Jetzt eben eine 180-Grad-Kehrtwende vorzunehmen“ sei notwendig, um Israel zu schützen und den Iran zu isolieren.
