Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 befürworten SPD-Politiker Steuererhöhungen, um entstehende Finanzlücken zu füllen. Investitionen in Klimaschutz sollen nicht auf Kosten sozialer Belange, Bildung und Daseinsvorsorge gehen, so die Vertreter der Partei.
Erhöhung von Vermögens- und Erbschaftssteuer im Gespräch
Serpil Midyatli, stellvertretende SPD-Vorsitzende, äußerte sich gegenüber der „Bild“-Zeitung zur Notwendigkeit von Steuererhöhungen. „Die SPD wäre bereit, grundsätzliche Verteilungsfragen neu zu stellen, um die Einnahmeseite zu verbessern. Zum Beispiel durch die Erhöhung von Vermögens- und Erbschaftssteuer“, sagte Midyatli.
Neues Sondervermögen als Option
Die SPD-Vizechefin betonte außerdem die Notwendigkeit einer „haushaltsrechtlich tragfähigen Lösung“ und brachte ein „neues Sondervermögen“ ins Gespräch. „Grundsätzlich stünde es der Politik auch frei, ein neues Sondervermögen auszuweisen, das hat das Verfassungsgericht an sich auch nicht beanstandet“, so Midyatli.
Steuererhöhung als Voraussetzung für Investitionen
Auch der SPD-Fraktionschef im Landtag Schleswig-Holstein, Thomas Losse-Müller, spricht sich für eine Steuererhöhung aus. „Für Investitionen in die Infrastrukturen, die wir brauchen, damit sich jeder Klimaschutz leisten kann, müssen wir sehr viel Geld in die Hand nehmen“, betonte er in der Zeitung. Er unterstrich dabei die Wichtigkeit der Sicherung von Arbeitsplätzen und machte deutlich, dass eine Steuererhöhung unausweichlich sei, wenn die Aufnahme von Krediten wie in einem Unternehmen oder einem Haushalt nicht möglich ist. „Das ist eine ganz einfache Rechnung“, so Losse-Müller.
