In Deutschland werden innerhalb der SPD die Forderungen nach härteren Maßnahmen in der Migrationspolitik lauter. Georg Maier, Thüringens Innenminister, spricht sich für bundeseinheitliche Geldkarten für Geflüchtete und verstärkte Grenzkontrollen aus, wobei auch Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg ein Umsteuern fordert.
Einheitliche Regelungen und verstärkte Kontrollen
In einem Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ legt Georg Maier (SPD), Thüringens Innenminister, seine Vision zur Migrationspolitik dar: „Jedes Bundesland kann schon jetzt Geld- durch Sachleistungen für Geflüchtete ersetzen.“ Maier unterstützt eine deutschlandweit einheitliche Methode, wie beispielsweise eine Geldkarte für Geflüchtete, die, so Maier, „verhindert, dass Bargeld abfließt.“
Maßnahmen gegen Schleuserstrukturen
Ein Umsteuern in der Migrationspolitik fordert auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Seine Forderung: Eine „deutliche Senkung der Migrationszahlen für Deutschland“, mehr Rückführungen und „die Umstellung von Barzahlungen auf Sachleistungen“. Es sei untragbar, dass „mafiöse Schleuserstrukturen“ entscheiden, wer in Deutschland Asyl bekommt.
Maier unterstützt Woidkes Forderungen und betont, dass Politiker die gemeldeten Probleme in der Migrationspolitik anerkennen und dagegen vorgehen müssen: „Wir Politiker müssen den Menschen signalisieren: Wir haben die beklagten Probleme in der Zuwanderungspolitik erkannt und wir gehen dagegen vor. Wir packen es an.“
Schwerpunkt auf Integration
Die Unterbringung der Geflüchteten soll laut Maier nicht zu Überlastungen der Kommunen führen, und die Bereitschaft zur Integration soll gewährleistet bleiben. Der Minister spricht sich für gezielte Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien und mehr Abkommen mit Ländern wie Tunesien aus, um Schleusernetzwerke zu bekämpfen.
Reform des Europäischen Asylsystems
Maier sieht in der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) einen Fortschritt. Als nächsten Schritt fordert er eine faire Verteilung der Flüchtlinge in der EU, was Deutschland signifikant entlasten würde. Der „Tagesspiegel“ zitiert ihn weiter mit den Worten: „Das Machtwort des Kanzlers bei der GEAS-Reform gegen die Blockade der Grünen war richtig.“
Aber nicht alle in der SPD teilen diese Auffassungen. Sachsens SPD-Fraktionschef Dirk Panter sagte dem „Tagesspiegel“: „Ich halte nichts davon, sich jetzt mit Vorschlägen zu überbieten. Ein gemeinsamer Weg müsse für Städte, Landkreise, Länder und den Bund funktionieren.“
