In der Diskussion um mögliche Koalitionsverhandlungen der SPD mit der CDU/CSU nach der Bundestagswahl fordern mehrere SPD-Politiker ein Vetorecht für die Parteimitglieder. Diese sollen über den Eintritt in eine Koalition mithilfe eines Mitgliedervotums entscheiden können. Eine solche Beteiligung sei bereits in der Satzung der SPD verankert und spiegelt die demokratische Mitbestimmung innerhalb der Partei wider.
SPD-Politiker fordern Mitgliedervotum
Juliane Kleemann, Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzende, betont die Notwendigkeit eines Mitgliedervotums bei möglichen Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU. Im „Tagesspiegel“ erklärt sie: „Die SPD tritt nur in eine Koalition ein, wenn ihre Mitglieder das mehrheitlich befürworten.“ Ein Koalitionsvertrag müsse deshalb zur Prüfung und Abstimmung vorgelegt werden. Sie äußert zudem Bedenken hinsichtlich der Person des Unions-Kanzlerkandidaten: „Friedrich Merz polarisiert – das wird unsere Leute in einer möglichen Koalitionsfrage stark beschäftigen.“
Skepsis gegenüber Friedrich Merz
Der frühere SPD-Vize und heutige Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner äußert gegenüber dem „Tagesspiegel“ Misstrauen gegenüber Friedrich Merz: „Das Misstrauen der SPD gegenüber Friedrich Merz ist nach den letzten Wochen größer denn je.“ Für den Fall von Koalitionsverhandlungen bekräftigt er die Wichtigkeit eines Mitgliedervotums und fügt hinzu, dass er sich „ein Plazet der SPD zu einem Kanzler Merz kaum vorstellen“ könne.
Unterstützung aus verschiedenen Parteiströmungen
Unterstützung für ein Mitgliedervotum kommt aus unterschiedlichen Strömungen der SPD. Die Sprecherin des pragmatischen Netzwerks in der SPD-Bundestagsfraktion, Dorothee Martin, unterstreicht die Notwendigkeit der Mitgliederbeteiligung bei Entscheidungen dieser Tragweite. Sie betont, dass zunächst bei der Wahl „ein starkes Ergebnis für die SPD“ erreicht werden müsse. Erik von Malottki, Sprecher des linken Flügels in der SPD, sieht in einem Mitgliedervotum ein wichtiges Mittel demokratischer Mitbestimmung und hebt die Tradition solcher Abstimmungen innerhalb der SPD hervor.
In der Vergangenheit hatte die SPD ihre Mitglieder bereits 2013 und 2018 über Koalitionsverträge mit der CDU/CSU abstimmen lassen, wobei 76 Prozent respektive 66 Prozent der Mitglieder zustimmten. Das Mitgliedervotum ist im Organisationsstatut der SPD verankert, welches besagt, dass „ein Mitgliedervotum stattfindet, wenn es der Parteivorstand mit 3/4-Mehrheit beschließt.“
