Die SPD fordert, angesichts der Diskussion um die Kürzung der deutschen Haushaltsmittel für die Ukraine-Hilfe, erneut die Aussetzung der Schuldenbremse in Betracht zu ziehen. SPD-Fraktionsvize Achim Post betont, dass Deutschland auch im kommenden Jahr größter Unterstützer der Ukraine in Europa bleibt.
Deutschland bleibt größter Unterstützer
In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) stellte der SPD-Fraktionsvize Achim Post klar: „Deutschland ist und bleibt auch im kommenden Jahr mit der bereits auf den Weg gebrachten militärischen Hilfe größter Unterstützer der Ukraine in Europa“. Die bereits genehmigten und vertraglich festgelegten Hilfen seien für das laufende Jahr und ebenso für 2025 finanziell gesichert.
Mögliche Aussetzung der Schuldenbremse
Post hob hervor, dass die SPD bereit wäre, weitere schnelle und dringend benötigte militärische Lieferungen an die Ukraine zu ermöglichen, sollte sich deren Lage verändern. „Sollte die Ukraine in einer veränderten Lage darüber hinaus dringend und schnell weitere militärische Lieferungen von uns benötigen, so wird die SPD sich dafür einsetzen, auch dies möglich zu machen“, sagte er.
Der SPD-Politiker hob auch die Notlagenklausel der Schuldenbremse hervor, die im Grundgesetz verankert ist und als mögliches Instrument zur Finanzierung solcher Unterstützungsmaßnahmen dienen kann. „Eben für solche Fälle wurde die Notlagenklausel als Teil der Schuldenbremse im Grundgesetz verankert und liegt für uns als mögliches Instrument folgerichtig weiter auf dem Tisch“, so Post.
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