Inmitten der Debatte um die Schuldenbremse und den Haushalt verlangt der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz, die Notlage nicht nur für 2022, wie von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bereits angekündigt, sondern auch für 2023 und 2024 zu erklären. Laut Schwarz ermöglicht dies Ausnahmen von der Schuldenbremse und die Schließung der durch das Verfassungsgerichtsurteil entstandenen Milliardenlöcher.
Schwarz fordert Aussetzung der Schuldenbremse
Andreas Schwarz (SPD), äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Es ist unumgänglich, dass wir mit der Ampel-Mehrheit nachträglich für 2023 und für 2024 eine Notlage erklären, wie es Christian Lindner ja schon für 2022 getan hatte“. Laut Schwarz könnten so „in einzelnen Bereichen Ausnahmen von der Schuldenbremse geltend gemacht und die durch das Verfassungsgerichtsurteil entstandenen Milliardenlöcher gestopft werden“.
Keine Zeit für Sozialstaat-Einschnitte oder Steuererhöhungen
Der SPD-Politiker wies auf den bereits laufenden und ausgehandelten Haushalt hin und betonte, dass Forderungen, die derzeit aus Ampel-Reihen kommen, lediglich Parteifolklore seien: „Weder ist nun die Zeit für Einschnitte beim Sozialstaat, noch für Steuererhöhungen“, sagte Schwarz.
Ruhe in der Debatte gefordert
Schwarz kritisierte die Dramatisierung der Haushaltsdebatte und beteuerte, dass Deutschland weder zahlungsunfähig noch finanziell gelähmt sei. „Die Debatte um den Haushalt ist ohne Not mit sehr viel Dramatik aufgeladen worden“, so der SPD-Politiker. „[…] Im Kern geht es nun um Buchungstechnik.“
