Mehrere führende SPD-Politiker fordern anlässlich des bevorstehenden Bundesparteitags, ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD ernsthaft zu prüfen. Dabei betonen sie die Notwendigkeit, alle verfassungsrechtlichen Voraussetzungen sorgfältig abzuwägen und fordern einen entsprechenden Prüfantrag. Die Diskussion konzentriert sich auf die jüngsten Entwicklungen rund um die AfD und deren Einstufung durch den Verfassungsschutz.
SPD-Spitze will Antrag auf Verbotsverfahren prüfen
Die stellvertretende Bundesvorsitzende Serpil Midyatli forderte im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe), das Verbotsverfahren müsse eingeleitet und ein Prüfantrag gestellt werden. Ein Parteienverbot sei zwar ein „scharfes Schwert“. Wenn aber alle Anforderungen erfüllt seien, „sind wir auch in der Pflicht, damit zum Verfassungsgericht zu gehen“, erklärte Midyatli. Sie nannte als eine Voraussetzung für einen solchen Schritt, dass sich die AfD immer weiter radikalisiere. „Nicht zuletzt die Einstufung durch den Verfassungsschutz ist ein weiterer Beleg dafür“, sagte Midyatli laut „Handelsblatt“.
Weitere SPD-Vertreter unterstützen Verbotsüberlegungen
Auch SPD-Vorstandsmitglied Sebastian Roloff befürwortet ein Verbotsverfahren. Er betonte gegenüber dem „Handelsblatt“: „Nachdem der rechtsextreme Charakter der AfD quasi amtlich dokumentiert ist, muss der Rechtsstaat alles versuchen, was in seiner Macht liegt, um sich dieser Gefahr für das eigene Bestehen entgegenzustellen.“ Aus diesem Grund spreche er sich für ein Verbotsverfahren aus.
Der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci formulierte im Gespräch mit der Zeitung eine Grundbedingung für einen solchen Antrag: „Aus meiner Sicht sollte der Ablauf so gestaltet werden, dass ein Verbotsverfahren in dem Moment eingeleitet werden kann, wenn die Gerichte letztinstanzlich die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bestätigt haben – wovon man ausgehen kann“, erklärte Castellucci gegenüber dem „Handelsblatt“. Entscheidend sei dann, den Nachweis zu liefern, „dass die verfassungsmäßige Ordnung durch die Umtriebe der AfD tatsächlich gefährdet ist“. Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur Hochstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ reiche aus Sicht Castelluccis dafür nicht aus, da sich die bisherigen Untersuchungen des Nachrichtendienstes nur auf Ideologie, politische Initiativen und Vernetzung konzentrierten.
Appell zu Sorgfalt und Qualität beim Verbotsantrag
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner mahnte gegenüber dem „Handelsblatt“, ein Verbotsantrag müsse „alle Kriterien der Sorgfalt und Qualität erfüllen, um die Erfolgsaussichten beim Bundesverfassungsgericht zu maximieren“. Aus diesem Grund sollte auf dem Bundesparteitag „das klare politische Signal gegeben, aber kein zeitlicher Druck aufgebaut werden“, so Stegner weiter.
