Der Vorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, spricht sich für ein Verbot der Jungen Alternative, der Jugendorganisation der AfD, sowie der rechten Identitären Bewegung aus und schließt ein Verbotsverfahren gegen die AfD selbst nicht aus. Er sieht genügend Anhaltspunkte und rechtlich nutzbare Beweise für ein solches Vorgehen.
Achim Posts Forderung nach Verbot der Jungen Alternative
Achim Post, SPD-Politiker und Vorsitzender der NRW-SPD, plädiert für ein Verbot der Jungen Alternative, der Nachwuchsorganisation der AfD, und der Identitären Bewegung. “Ich bin dafür, die Junge Alternative zu verbieten – ebenso die Identitäre Bewegung, die als rechtsextremer Ideengeber fungiert”, äußerte er gegenüber der “Neuen Westfälische” (Freitagausgaben).
Die Junge Alternative sei in mehreren Bundesländern als sicher rechtsextrem eingestuft worden. Post führt aus, es lägen genug Hinweise und juristisch verwertbare Belege für ein Verbot vor. “Da es sich nicht um Parteien, sondern Vereinsstrukturen handelt, könnte ein Verbot schneller möglich sein”, fuhr er fort.
Mögliche Verbotsverfahren gegen die AfD
Post schließt zudem ein Verbotsverfahren gegen die Partei Alternative für Deutschland (AfD) nicht aus. “Ich finde, dass man das Instrument eines Parteiverbots nicht vom Tisch nehmen sollte. Von Lucke bis Höcke sei es ein weiter Weg der Radikalisierung gewesen,” so Post.
Insbesondere der Thüringer Landespartei- und Fraktionsvorsitzende der AfD, Björn Höcke, steht dabei im Fokus seiner Kritik. “Björn Höcke ist ein Faschist und tut nicht nur so”, stellte Post fest. “Spätestens seit dem Potsdamer Geheimtreffen wissen wir doch, dass solche rechtsradikalen Kräfte unseren freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat zerstören wollen.”
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