Die SPD beharrt im Bundestag darauf, den neuen Wehrdienst der Bundeswehr zunächst als freiwilligen Dienst zu starten. Über verpflichtende Elemente soll erst im Bedarfsfall entschieden werden; zugleich verweist die Partei auf fehlende Ausbilder und Unterkünfte. Der Gesetzentwurf soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden, während Unionspolitiker Nachbesserungen fordern.
SPD beharrt auf freiwilligem Start
Die SPD im Bundestag beharrt darauf, dass der geplante neue Wehrdienst in der Bundeswehr als Freiwilligen-Dienst eingeführt wird und Festlegungen zu einer möglichen Wehrpflicht erst später im Bedarfsfall getroffen werden. Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag): „Wir haben uns im Koalitionsvertrag eindeutig verständigt: Der neue Wehrdienst startet freiwillig – und das gilt.“
Kapazitäten der Bundeswehr
Der Bundeswehr fehlten derzeit Ausbilder sowie Unterkünfte, um jährlich Zehntausende Wehrdienstleistende auszubilden. „Deshalb beginnen wir mit einer für die Truppe leistbaren Zahl an Freiwilligen und bauen parallel die Ausbildungs- und Unterbringungskapazitäten aus“, sagte Möller. Schritt für Schritt könnten so auch die Zahlen der Wehrdienstleistenden steigen.
Die SPD-Politikerin, die als Fraktionsvize den Bereich Außen- und Verteidigungspolitik verantwortet, fügte hinzu: „Sollte sich abzeichnen, dass der Bedarf nicht allein mit Freiwilligen gedeckt werden kann, werden wir über verpflichtende Elemente sprechen müssen.“ Maßgeblich sei, was die Bundeswehr tatsächlich benötige und umsetzen könne.
Möller sagte, zentrales Ziel des neuen Wehrdienstes sei vor allem der Aufbau einer durchhaltefähigen Reserve. Der Gesetzesentwurf des Verteidigungsministers werde in den kommenden Wochen sorgfältig geprüft und im parlamentarischen Verfahren „entlang der im Koalitionsvertrag vereinbarten Leitplanken entschieden“.
Union fordert Aufwuchsziele
Der Gesetzentwurf über den neuen Wehrdienst soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Im Vorfeld verschärfen Unionspolitiker ihre Kritik und fordern Nachbesserungen. Ziel der Union ist es, im Gesetz verbindliche Aufwuchsziele für die Truppe pro Jahr festzulegen. Sollten die Ziele verfehlt werden, soll über einen Automatismus die Wehrpflicht eingeführt werden.
