Die SPD hält an der Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) fest. Hintergrund sind Forderungen nach einer Abkehr von der Organisation und Vorwürfe gegen Mitarbeiter in Verbindung mit den Anschlägen vom 7. Oktober 2023 auf Israel sowie Debatten über ein mögliches neues Flüchtlingshilfswerk nach dem Gaza-Abkommen.
SPD bekräftigt Unterstützung für UNRWA
Außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Adis Ahmetovic sagte dem „Spiegel“: „Wer seine Auflösung fordert, ohne zu sagen, wer morgen Verantwortung für rund 5,9 Millionen palästinensische Flüchtlinge übernehmen soll, handelt kurzsichtig.“
Forderungen aus dem Auswärtigen Ausschuss
Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Armin Laschet (CDU) habe dem Nachrichtenmagazin zufolge verlangt, sich von UNRWA zu „lösen“. Dem Nachrichtenmagazin zufolge sei nach dem Gaza-Abkommen „jetzt auch die Gelegenheit, ein neues Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen zu gründen“, so der CDU-Politiker. Er warf UNRWA-Mitarbeitern vor, sie seien an den Anschlägen vom 7. Oktober 2023 auf Israel beteiligt gewesen.
Hinweis auf Arbeit in der Region
Ahmetovic wies darauf hin, dass UNRWA nicht nur in Gaza aktiv ist, sondern vor allem in Jordanien, Syrien sowie im Libanon und Westjordanland „unverzichtbare Arbeit“ leiste. Statt „Schlagzeilen über vermeintliche Lösungen zu produzieren, braucht es realistische Konzepte, wie humanitäre Verantwortung in der Region künftig getragen werden soll“, kritisierte er Laschet.
Zahlungen wieder aufgenommen
Die Ampelregierung hatte zeitweise die Zahlungen an die UN-Organisation ausgesetzt, sie 2024 aber wieder aufgenommen. Auch die neue Bundesregierung leistet weiterhin Unterstützung.
